Ä3 zu Kap.1: Wir gestalten Niedersachsen - Ökologisch und Sozial

Niedersachsen auf den 1,5-Grad-Pfad bringen!

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die menschengemachte
Klimakrise. Auch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bestärkt viele Menschen,
den Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen und dreckigen Importen von Öl,
Gas und Kohle aus Menschenrechte verachtenden Regimen zu beschleunigen. Wir
wollen Niedersachsen mit Erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und
Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig machen und auf den
1,5-Grad-Pfad bringen. Mit einer klimaneutralen Energieversorgung gewinnen wir
mehr Freiheit, Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit und werden damit unserer
Verantwortung gegenüber heutigen und kommenden Generationen gerecht. Die Maßgabe
für eine klimagerechte Politik ist für uns das CO2-Budget, das uns noch zur
Verfügung steht und das umso schneller schrumpft, je langsamer und zögerlicher
Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Wir GRÜNEN wollen die
Treibhausgasemissionen in Niedersachsen so schnell wie möglich senken und
Niedersachsen auf den Weg bringen, bis 2035 klimaneutral zu sein bzw. die
Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu bringen. Denn je früher und schneller
wir handeln, umso mehr Folgekosten und Fehlinvestitionen in fossile
Infrastruktur vermeiden wir. Wir werden die Klima-Maßnahmen, die in unserer Hand
liegen, umsetzen. Uns ist klar, dass das Ziel der Klimaneutralität ohne
entsprechende begleitende Maßnahmen auf Bundes- und Europa-Ebene nicht
erreichbar ist. Daher unterstützen und fordern wir auch dort Klimaentscheidungen
vehement ein und begrüßen den neuen Klima-Kurs, den die Bundesregierung
angekündigt hat.

Eine ambitionierte und klug durchgeführte Klimaschutzpolitik birgt viele Chancen
für mehr Lebensqualität: saubere Luft statt Schadstoffe, günstige Energie, eine
Mobilität für alle durch einen gut ausgebauten Zug, Bus-, Rad- und Fußverkehr,
mehr ökologisch und regional produzierte Lebensmittel, eine tierschutzgerechtere
und umweltbewusste Landwirtschaft sowie faire Einkommen für Landwirt*innen und
die direkte Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende statt Gewinne einiger
weniger fossiler Großkonzerne sind dabei nur einige Punkte. Klimaschutz ist so
viel mehr als reine Technik, er ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben auf
einer gesunden Erde. Gerade für Niedersachsen als windreiches Küstenland bietet
die Energiewende darüber hinaus viele Standortvorteile für die lokale
Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir heben wollen. Wir machen
Niedersachsen zum Klimaschutzland Nummer eins und wollen auch in der Wirtschaft
bei den Arbeitsplätzen bei Wind, Sonne, Wärmepumpen und Energieeffizienz
ökologisch und sozial führend sein. Dazu gehört auch eine Fachkräfteoffensive.

Die Klimaziele sind durch die letzten Jahre der Klima-Verweigerung der SPD-CDU-
Landesregierung sowie einer 16 Jahren CDU-geführten Bundesregierung extrem
schwer zu erreichen. Weil CDU und SPD in den letzten Jahren die Energiewende und
den Klimaschutz blockiert haben, müssen wir die nötigen Maßnahmen jetzt noch
ambitionierter umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Klimaschutz massiv
den Rücken gestärkt. In seiner Begründung macht es in seiner historischen Klima-
Entscheidung klar, dass Politik gerade auch mit Blick auf die
Generationengerechtigkeit endlich angemessen handeln muss. Wir stellen uns
dieser Herausforderung. Denn jeder Monat des Nichthandelns wird zu umso größeren
Anstrengungen in der Zukunft führen.

Ambitioniertes Klimagesetz für Niedersachsen

Die Klimaziele im niedersächsischen Klimagesetz passen wir an die aktuellen
wissenschaftlichen Erkenntnisse und den 1,5-Grad-Pfad der Pariser Klimaziele an.
Bis 2030 ist unser Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 80% im
Vergleich zu 1990 zu reduzieren, um bis 2035 die Netto-Null-Emissionen in
Niedersachsen zu erreichen. Dazu werden wir auch konkrete, nachprüfbare,
jährliche Zwischenziele und Klimamaßnahmen für alle Sektoren wie der
Energiewirtschaft, der Industrie, dem Verkehr, dem Gebäudebereich, der Land- und
Forstwirtschaft sowie der Kreislauf- bzw. Abfallwirtschaft aufstellen. Mit einer
jährlichen, öffentlichen Klimabilanz etablieren wir ein nachprüfbares
Treibhausgas-Monitoring. Die Klimaziele und Zwischenschritte koppeln wir an das
CO2-Restbudget. Denn für den Klimaschutz sind nicht bloße Jahreszahlen, sondern
die real entstandenen Treibhausgasemissionen entscheidend. Je langsamer jetzt
die Reduktion der Klimaemissionen vorangeht, desto weniger CO2-Budget steht uns
später zur Verfügung und desto schneller müssen wir in ein paar Jahren
klimaneutral werden. Wir packen Klimaschutz daher jetzt an, anstatt ihn in die
Zukunft zu vertagen.

Die Landesverwaltung soll vorangehenund möglichst bis 2030 klimaneutral werden.
Dazu beschleunigen wir die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude und
stellen auf klimafreundliche Beschaffung um. Auch die Stromproduktion in
Niedersachsen wollen wir bis 2030 möglichst vollständig auf Erneuerbare Energien
umstellen. Bis 2035 wollen wir den klimaneutralenUmbau der Wärmeversorgung,
Mobilität und Industrie so weit vorantreiben, sodass die Energieversorgung 100%
erneuerbar ist. Wir setzen ehrgeizige Ziele für die Dekarbonisierung der
Industrie. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen
angesichts zukünftig erwartbarer hoher CO2-Preise weltweit. Alle Klimaziele und
die nötigen konkreten Maßnahmen verankern wir auch im Landesklimagesetz.

Mit Klimavorbehalt und Klimacheck Entscheidungen klimasicher machen

Als Erstes werden wir unser Klimaschutz-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen
umsetzen. Nur wenn endlich alle neuen Gesetze und Verordnungen mit dem
Klimaschutz vereinbar sind, sind unsere Klimaziele erreichbar. Daher schaffen
wir einen wirksamen Klimavorbehalt. Durch einen Klimacheck prognostizieren wir,
welche Emissionssenkung oder -erhöhung mit einer politischen Entscheidung
verbunden ist. Sollten Erhöhungen prognostiziert sein, müssen zwingend
Alternativen geprüft werden; das für Klimaschutz zuständige Ministerium erhält
ein Veto-Recht. Außerdem führen wir Sanktionen und eine Pflicht zum Nachsteuern
der Maßnahmen ein. Auch für alle bestehenden und zukünftigen Förderprogramme des
Landes sowie den Landeshaushalt führen wir einen Klimacheck ein. Maßnahmen, die
Umwelt- und Klimazielen entgegenlaufen, werden wir streichen und bei
klimarelevanten Förderungen konkrete Klimaziele sowie einen Mindestanteil an
Maßnahmen, die bilanzierungsfähige CO2-Einsparungen erzielen, festschreiben. Für
die öffentlichen Haushalte, die öffentliche Beschaffung, Gesetzesinitiativen und
Verwaltungshandeln führen wir einen CO2-Schattenpreis nach Maßgabe des
Umweltbundesamtes ein. So bilden wir die ansonsten unsichtbaren Klimakosten für
Gesellschaft und Umwelt ab, stärken klimaneutrale Alternativen und schaffen eine
zukunfts- und klimaverträgliche Entscheidungsgrundlage. Analog führen wir den
CO2-Schattenpreis auch bei klimarelevanten Entscheidungen von landeseigenen
Unternehmen ein. In Unternehmen mit Landesbeteiligung wirken wir darauf hin.

Wir richten einen wissenschaftlichen Klimarat ein, der die Landesregierung berät
und jährlich in Form von Klimaberichten zusätzliche Maßnahmen vorschlägt. Im
Rahmen des niedersächsischen Klima- und Energiewendeberichts werden konkrete
Regierungsvorhaben pro Sektor definiert. Die wissenschaftlich notwendigen
Maßnahmen zur Erreichung der Zwischenziele werden Grundlage des
Regierungshandelns.

Gelder aus klimaschädlichen Anlagen abziehen

Auch in der Finanzpolitik treiben wir die Klimawende voran. Die
Finanzanlagestrategie des Landes richten wir auf Klimaneutralität und die
Nachhaltigkeitsziele der UN aus und verankern dies gesetzlich. Anlagen, die
diesen Kriterien nicht entsprechen, entziehen wir die Landesgelder (Divestment)
und investieren diese stattdessen in Anlagen mit positiver Wirkung für den
Klimaschutz. Bei allen landeseigenen Unternehmen sowie Unternehmen, bei denen
das Land bedeutender Anteilseigner ist, bringen wir dies ebenfalls voran.

Klimaschutz in den Kommunen verankern

Zur Umsetzung von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen braucht es auch die
entsprechenden Strukturen. Daher bauen wir den Klimaschutz in der
Landesverwaltung und bei den Kommunen aus. Die Kommunen sind dabei wichtige
Akteurinnen für den Klimaschutz. Damit Kommunen noch besser agieren und ihre
Klimaziele schneller umsetzen können, stärken wir den Klimaschutz als
Pflichtaufgabe der Kommunen, die sie in eigener Zuständigkeit umsetzen.
Klimaschutz ist Teil der Daseinsvorsorge und braucht eine entsprechende
finanzielle Ausstattung sowie ein entsprechendes Wissen in der Verwaltung. Wir
prüfen die rechtliche Umsetzbarkeit von neuen kommunalen Klimaschutzinstrumenten
wie beispielsweise einer Klimaabgabe oder eines Klimabeitrags. Daneben wollen
wir sicherstellen, dass auch Entschuldungskommunen genügend Spielraum haben, um
wichtige Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen.

Klimaschutz wird vor Ort umgesetzt. Mit dem Niedersachsenfonds (vgl. Nachhaltig
Haushalten) und der neuen Landesgesellschaft für Wohnen und Klima (vgl. Sozial
und Ökologisch Bauen und Wohnen) wollen wir Klimaschutzanstrengungen in den
Kommunen etwa bei der Gebäudesanierung finanziell unterstützen. Wir prüfen, wie
es rechtlich umsetzbar ist, dass bei der Haushaltsgenehmigung durch die
Kommunalaufsicht von nun an geprüft werden muss, ob Klimaschutzbelange
ausreichend berücksichtigt wurden. Wir unterstützen die Kommunen dabei,
regionale Energie- und Klimakonzepte zu erstellen und umzusetzen. Die ab 2022
durch die Kommunen zu erstellenden Energieberichte entwickeln wir weiter zu
verpflichtenden öffentlichen Klimaberichten. Diese sollen Kommunen jährlich
statt alle drei Jahre erstellen und veröffentlichen. In den Berichten müssen die
Kommunen neben ihren eigenen Energieverbräuchen, die örtlichen
Treibhausgasemissionen sowie ihre geplanten und umgesetzten Klima-Maßnahmen samt
kalkulierter Emissionssenkung und Zeitplanung darlegen. So schaffen wir
Transparenz bei der Berücksichtigung von Klimaschutz bei der Verkehrsplanung,
bei der Sanierung öffentlicher Gebäude, bei der Quartiersentwicklung und vielem
mehr. Analog zum Klimacheck auf Landesebene unterstützen wir die Kommunen unter
anderem durch Musterberechnungen dabei, bei kommunalem Verwaltungshandeln und
politischenEntscheidungen die Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und
den Klimaschutz zu prüfen und zu berücksichtigen.

Für das Klima Planungen beschleunigen

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir beim Ausbau der Erneuerbaren
Energien, bei der Energieeffizienz, beim Netzausbau und vielem mehr deutlich
schneller werden. Dafür sind Transparenz und eine intensive Beteiligung von
Bürger*innen und Verbänden zu Beginn von Planungen nötig und nicht erst am Ende.
Für den Turbo bei der Planung brauchen wir eine bessere Informationsgrundlage
etwa beim Artenschutzmonitoring, sowie personell und fachlich gut ausgestattete
Planungs-, Bau- und Genehmigungsbehörden. Hinzu kommt ein stärkeres Handeln des
Landes bei der Koordinierung und Bündelung von Verfahren bei einer zuständigen
Behörde, die auch Ansprechpartnerin sowohl für die Antragsteller*innen als auch
für die verschiedenen Interessenvertretungen ist und aktiv Beteiligung
herstellt. Für den Klima- und Artenschutz müssen Genehmigungsverfahren im
öffentlichen Interesse verkürzt und so weit möglich parallel und nicht
hintereinander durchgeführt werden.

Digitalisierung für den Klimaschutz nutzen

Wir gestalten Digitalisierung so, dass sie dem Klima nützt, anstatt die
Klimakrise weiter anzufachen.Mit einer Green-IT-Strategie sorgen wir dafür, dass
alle Digitalisierungsprogramme und -anstrengungen des Landes klimaneutral
werden: von Tablets in den Schulen bis hin zur elektronischen Akte. Das gleiche
gilt für die Vorhaben der Kommunen und anderer Akteure, die das Land bei der
Digitalisierung unterstützt. Besonders klimaintensiv sind bislang Rechenzentren.
Wir bringen den Um- und Ausbau von CO2-neutralen Rechenzentren voran, die
Abwärme nutzen bzw. deren Abwärme genutzt wird und die mit erneuerbarem Strom
gespeist werden. Beim Ausbau schnellen Internets setzen wir uns für
Energieeinsparungen ein, indem dieser vor allem über Glasfaser und 5G erfolgt.

Energiewende gestalten

Windenergie – das Zugpferd der Energiewende

Die Windenergie ist die stärkste Kraft unter den Erneuerbaren Energien. Davon
profitiert Niedersachsen als windreiches Küstenland ganz besonders. Um bis 2035
klimaneutral zu werden und die Wertschöpfung vor Ort zu stärken, werden wir die
Ausbauzahlen schnell und deutlich erhöhen. Wir wollen den Windkraft-Ausbau der
Bundesregierung unterstützen und die Netzanbindung beschleunigen. Wir wollen die
Ausbauziele der Bundesregierung auf See naturschutzverträglich umsetzen; Ziel
sind mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum
Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045. An Land streben wir pro
Jahr einen wachsenden Netto-Zubau der Windenergie von mindestens 1,5 Gigawatt an
Leistung an.

Die Windenergiebranche ist vom Zickzackkurs von CDU und SPD in Bund und Land in
den vergangenen Jahren schwer gebeutelt, viele Arbeitsplätze wurden durch diese
desaströse Energiepolitik zerstört. Wir wollen Planungssicherheit für die
Windenergiebranche schaffen, den Markt vor Ort stärken, den niedersächsischen
Technologievorsprung weiter ausbauen und qualifizierte, sichere Arbeitsplätze
schaffen (vgl. Innovatives Niedersachsen). Dazu bauen wir bestehende Hürden ab
und nutzen alle Landeshebel, um Wind-Genehmigungsverfahren im Einklang mit dem
Artenschutz zu beschleunigen.

Um unsere Klimaziele zu erreichen, setzen wir schnellstmöglich ein landesweites
Mindest-Flächenziel für die Windkraft von 2,5% der Landesfläche und landesweite
Vorranggebiete im Landesraumordnungsprogramm um. Das Schlüsselloch für den
Erneuerbaren-Ausbau sind neben den fehlenden ausgewiesenen Flächen die seit
Jahren viel zu schleppend verlaufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren, die
wir beschleunigen werden.(vgl. Stadt und Land zusammen zukunftsfähig gestalten)

Durch klare Regelungen im Windenergieerlass und Artenschutzleitfaden erhöhen wir
die Rechtssicherheit und vereinfachen so das Verwaltungshandeln. Darüber hinaus
richten wir eine Servicestelle ein, die bei rechtlichen Fragestellungen in
Planungsverfahren unterstützt. Wir vereinfachen und beschleunigen das Repowering
von Altanlagen an geeigneten Standorten und setzen uns dafür ein, dass dies auch
bei den oftmals gut akzeptierten Altstandorten außerhalb von Wind-
Vorranggebieten erfolgen kann.

Windkraft und Artenschutz gehören zusammen. Denn neben der
Intensivlandwirtschaft ist der größte Beschleuniger des Artensterbens die
Klimakrise. Ein schneller und deutlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien ist
daher auch für den Artenschutz unerlässlich. Um auch windkraftsensible Arten zu
schützen, braucht es Programme für den Artenschutz und eine bessere
Artenerfassung für windsensible Vogelarten. Wir werden dazu das landesweite
Artenschutzmonitoring auch zur Planungsbeschleunigung deutlich stärken, damit
nicht jedes Mal erst neue Kartierungen nötig sind und die Informationen über die
Vorkommen windkraftsensibler Arten von Anfang an im Rahmen der Raumplanung
besser berücksichtigt werden können. Durch ein Erneuerbare-Naturschutz-Zentrum
werden wir die naturverträgliche Energiewende stärken, indem lokale Konflikte
zwischen dem Erneuerbaren-Ausbau und dem Arten- und Naturschutz frühzeitig
erkannt und Lösungsmöglichkeiten entwickelt und unterstützt werden. Den Bau von
Kleinwindenergie-anlagen ermöglichen wir generell außerhalb von Wohn- und
Kurgebieten, wie es in vielen anderen Bundesländern bereits Standard ist.

Mit der Solarenergie-Offensive Sonnenstrom ernten

Bei der Solarenergie haben wir in Niedersachsen deutlichen Nachholbedarf. Mit
unserer Solarenergie-Offensive machen wir Niedersachsen fit, um Sonnenstrom zu
ernten. Dächer bieten ein großartiges Potential dazu. Sie verbrauchen keine
zusätzliche Fläche und sind dort, wo die Menschen leben, arbeiten und somit
Energie verbrauchen. Wir wollen jede Dachfläche durch eine Photovoltaik-Anlage
zu einem kleinen, dezentralen Klimaschutz-Kraftwerk machen. Dafür führen wir
eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten und bei Dachsanierungen ein.
Mithilfe von Pacht- und Contracting-Modellen ermöglichen wir dies für alle
Hausbesitzer*innen. Über eine Duldungspflicht können auch ungenutzte Dachflächen
von Bestandsgebäuden einer solaren Nutzung zugänglich gemacht werden. Für neue
Parkplätze und andere geeignete versiegelte Infrastruktur führen wir
schrittweise eine Überdachungspflicht mit Photovoltaik-Modulen ein. Bei den
landeseigenen Dachflächen gehen wir voran. Geeignete Dächer nutzen wir als Land
entweder selbst zur solaren Stromerzeugung oder verpachten sie an
Energiegenossenschaften bzw. –unternehmen. Unser Ziel ist die Nutzung aller
geeigneten landeseigenen Dächer möglichst bis 2025.

Den Bedarf an Solarenergie können wir nicht allein über Solaranlagen auf Dächern
decken. Für die Energiewende ist sowohl der Ausbau der Dachflächen-PV als auch
der naturverträgliche und flächenschonende Freiflächen- und AgriPV Ausbau
notwendig. Deponieflächen, Flächen an und über Landes- und Bundesstraßen,
Autobahnen, Schienenwegen sowie an Industrie- und Gewerbegebieteangrenzende
Flächen und Lärmschutzwände wollen wir dabei besonders schnell zur solaren
Stromerzeugung nutzen. Die auf Bundesebene angekündigten Änderungen im EEG
begrüßen wir und unterstützen deren Umsetzung in Niedersachsen.

Energie in Bürger*innenhand

Unser Ziel ist eine möglichst dezentrale Energiewende, an der die Bürger*innen
direkt teilhaben und profitieren können. Um mehr Energiewende-Projekte in
Bürger*innenhand zu ermöglichen, setzen wir auf einen Bürger*innen-Energiewende-
Fonds. Mit diesem stellen wir die wichtige Anschubfinanzierung sicher und helfen
dabei, Anfangshürden bei der Projektplanung zu überwinden. Wir stärken zudem die
frühzeitige Beteiligung und Information von Bürger*innen und Kommunen und
schaffen Mediationsangebote. Um Hürden für die Energiewende in Bürger*innenhand
abzubauen setzen wir uns dafür ein, die europarechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, wie zum Beispiel die Erneuerbare-Energiegemeinschaften
einschließlich Mieter*innenstrom und Nachbarschaftsprojekten zu stärken und
kleinere Energiewende-Projekte von der Ausschreibungspflicht zu befreien.

Bioenergie intelligent nutzen

Die Bioenergie kann einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität und
Versorgungssicherheit leisten, indem sie Energie speichert und bei
Erzeugungsdellen von Wind- und Solarstrom einspringt und damit fossiles Gas
ersetzt. Außerdem kann neben der Stromerzeugung auch die Abwärme genutzt werden.
Bestehende Biogasanlagen müssen dazu konsequent flexibilisiert werden und
Anreize für eine effiziente Wärmenutzung und Inputförderung erhalten. Außerdem
wird Bioenergie dort benötigt, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist. Dies
ist zum Beispiel beim Ersatz fossiler Energieträger in Bereichen der
Grundstoffindustrie der Fall. Wir setzen auf vielfältige Bioenergie aus Rest-
und Beiprodukten und umwelt-verträglichen Energiepflanzen sowie
Blühpflanzenmischungen. Eine weitere Ausdehnung der Flächen für den
Energiepflanzenanbau lehnen wir ab. Wir wollen die Biogasproduktion auf Basis
von Rest- und Beiprodukten ausbauen und stärker vorhandene Gülle und Trockenkot
aus der Tierhaltung nutzen .

Intelligente Netze und Speicher ausbauen

Für die Energiewende brauchen wir den Netzausbau. Dabei hat für uns die
dezentrale, verbrauchsnahe Energieerzeugung Priorität. Der Umfang des geplanten
notwendigen Netzaus- und Umbaus muss regelmäßig überprüft werden. Wir setzen uns
dafür ein, dass an geeigneter Stelle moderne Erdverkabelungsvarianten statt
Freileitungen eingesetzt werden.

Um Verbrauchs- und Erzeugungsspitzen abzufedern, unterstützen wir den Ausbau
intelligenter Stromnetze bzw. Smart Grids. So können Lasten flexibler gesteuert
und konventionelle Kraftwerke schneller und besser ersetzt werden. Wenn zeitlich
flexible Energieverbräuche wie zum Beispiel das Laden von E-Autos stärker
gesteuert werden, lassen sie sich wesentlich besser an die Volatilität von Wind-
und Sonnenenergie anpassen. Für Verbraucher*innen muss es attraktiver sein,
Strom dann zu verbrauchen, wenn er erneuerbar im Überschuss zur Verfügung steht.
Dafür unterstützen wir die Einbauoffensive von Smart Metern und setzen uns für
die Einführung von flexiblen Tarifen ein.

Um unsere Klimaziele zu erreichen, treiben wir den Bau von Speichern und die
Sektorenkopplung mit hohem Tempo voran. Dazu müssen die energie- und
steuerpolitischen Hemmnisse des Speicherausbaus schnell und vollständig
beseitigt werden. Für die Versorgungssicherheit spielen Gasspeicher als
Langzeitspeicher für aus erneuerbaren Energien erzeugtes Gas eine wichtige
Rolle. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung mit einer nationalen Gasreserve
und verpflichtenden Füllstandsvorgaben für Speicherbetreiber die
Versorgungssicherheit stärkt. Um die Sicherheit und Unabhängigkeit der
Energieversorgung weiter zu stärken, streben wir an, Gasspeicher in die
Kontrolle der öffentlichen Hand zu überführen.

Die soziale Wärmewende – bezahlbar, klimaneutral und sicher

Wir bringen den Umstieg auf erneuerbare Energien im Wärmebereich voran. Unser
Ziel ist es, in allen Gebäuden Erneuerbar zu heizen und die teure Abhängigkeit
von fossilen Rohstoffen zu beenden. Das macht uns frei und unabhängig von teuren
Heizkosten, denn die fossilen Energien werden immer teurer und die Erneuerbaren
Energien immer günstiger. Und jede eingesparte Energie schont unseren Geldbeutel
nachhaltig. Wir wollen gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten. Um
bis 2035 vollständig unabhängig von Erdöl und Erdgas zu sein, müssen Neubauten
mindestens klimaneutral sein und die energetische Gebäude-Sanierungsrate im
Bestand deutlich erhöht werden. An der fehlenden Technik scheitert die
Wärmewende nicht. Mit Wärmepumpen, Solarthermie, Kraft-Wärme-Kopplung oder der
Fernwärme können wir in Verbindung mit der Sanierung und damit Senkung des
Energieverbrauchs unsere Gebäude im ganzen Land klimaneutral versorgen. Neue
öffentliche Gebäude bauen wir mit 100% Erneuerbarer Wärme, mindestens
klimaneutral, möglichst klimapositiv. Dabei sollten Bauweisen, die eine
möglichst niedrige graue Gesamtenergiebilanz aufweisen, zum Einsatz kommen. Auch
bei umfassenden Sanierungen im Bestand gehen wir als Land voran und legen hohe
Effizienzstandards sowie den PV-Ausbau auf dem Dach fest. Diese
Mindestgrundsätze gelten auch bei allen Förderprogrammen von Wohn- und
Nichtwohngebäuden. Für den Gebäude-bestand führen wir mit dem Erneuerbare-Wärme-
Gesetz verpflichtende Mindestquoten für Erneuerbare Wärme bei Heizungstausch
oder Sanierung ein. Dies koppeln wir mit unserem Förderprogramm zur Wärmewende
besonders für Haushalte mit geringem Einkommen. (vgl. Sozial und Ökologisch
Bauen und Wohnen) Die Wärmewende braucht Fachkräfte, im Handwerk, aber auch
Ingenieur*innen, Raum- und Umweltplaner*innen und vieles mehr. Gemeinsam mit dem
Handwerk, den Hochschulen und den Berufsbildenden Schulen bringen wir eine
Fachkräfteinitiative für die Energie- und Wärmewende auf den Weg (vgl.
Innovatives Niedersachsen).

Um für Niedersachsen auch die Potentiale der Tiefen-Geothermie zu nutzen,
unterstützen wir Modellprojekte. Bestehende Bohrlöcher der Erdöl- und
Erdgasindustrie können für eine geothermische Nutzung in Frage kommen. Dabei
wollen wir sicherstellen, dass die fossile Industrie Verursacherhaftung für
Altlasten und Langfrist-Risiken übernehmen muss.

Da sie entscheidend für die Wärmewende vor Ort ist, setzen wir auf eine
verpflichtende kommunale Wärmeplanung und deren schnelle Umsetzung. Dazu gehört
auch die Kühlung im Sommer. So können wir die CO2-Emissionen der Wärmenetze
senken und Abwärme stärker nutzen. Die Wärmenetzbetreiber unterstützen wir beim
Umstieg auf klimaneutrale Nah- und Fernwärmeerzeugung. Industrielle Abwärme ist
kostbare Energie, die wir innerhalb und außerhalb der Betriebe zum Beispiel
durch das Einspeisen in Nah- und Fernwärmenetze nutzen wollen. Durch die
Einführung geeigneter Grenzwerte für Abluft- und Abwassertemperaturen forcieren
wir die Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung. Damit kommunale Verwaltungen ein
Grundgerüst haben, um vor Ort Quartiersplanungen anzugehen, bauen wir auf
Landesebene die Bereitstellung von Daten u.a. zur Wärmeplanung, für die
Quartiersentwicklung und für kalte Nahwärmenetze für die Kommunen über einen
öffentlich zugänglichen Energieatlas aus.

Energiekosten vermeiden

Die beste Energie ist die, die gar nicht erst gebraucht wird. Daher geht
Einsparung und Effizienz von Energieverbrauch immer vor Ersatz. Mit dem
Niedersachsen-Fonds (vgl. Nachhaltig Haushalten) und der Landesgesellschaft
Wohnen und Klima (vgl. Sozial uns Ökologisch Bauen und Wohnen) geben wir daher
vor allem Anreize zur Einsparung und Vermeidung von Energie. Wir wollen, dass
die sparsamsten und effizientesten Geräte, Fahrzeuge und Gebäude aus
Niedersachsen kommen und berücksichtigen bei unseren Förderprogrammen daher
besonders Energieeffizienz und Energievermeidung.

Bislang viel zu wenig Beachtung gefunden hat die sogenannte „graue Energie“,
also die Energie, die in den Bau oder die Herstellung von Gebäuden oder
Produkten geflossen ist, und bei neuen Gebäuden über den gesamten Lebenszyklus
oft bereits die Hälfte der Energie ausmacht. Baumaterialien wie Beton sind sehr
klimaintensiv, daher machen wir Niedersachsen mit einer Recyclingoffensive und
einem Sanierungsvorrang fit für die Bauwende. (vgl. Sozial und Ökologisch Bauen
und Wohnen)

Grüner Wasserstoff als niedersächsischer Standortvorteil

Grüner Wasserstoff ist unabdingbares Element der Energiewende. Durch die hohen
Energieverluste bei der Umwandlung von erneuerbarem Strom in grünen Wasserstoff
wird er jedoch auch auf absehbare Zeit teuer und wenig verfügbar sein. Deswegen
muss grüner Wasserstoff vorrangig für all jene Anwendungsfelder vorgesehen
werden, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, wie
die Chemie- und Stahlindustrie, aber auch den Schiffs- und Flugverkehr. Die
Beimischung von Wasserstoff in die bestehenden öffentlichen Erdgasnetze oder die
Umstellung der PKW-Flotte auf Wasserstoff ergibt klimapolitisch keinen Sinn und
würde nur die Wasserstoffknappheit für die Industrie vergrößern.

Ohne erneuerbaren, grünen Strom gibt es keinen grünen Wasserstoff. Jede
Wasserstoff-strategie muss daher an einen entsprechend hohen Ausbau der
Erneuerbaren Energien und an eine Energieeffizienzstrategie gekoppelt sein. Wir
wollen Niedersachsen zum grünen Industrieland Nummer 1 machen und im Ausbau der
Erneuerbaren sowie der Wasserstoff-herstellung vorangehen (vgl. Innovatives
Niedersachsen).

Um darüber hinaus bestehende Bedarfe zu decken, muss bei einem Import von
Wasserstoff sichergestellt sein, dass dieser auch wirklich grün ist. Wir
unterstützen aus Niedersachsen den Einsatz der Bundesregierung für eine
europaweite, transparente und sichere Zertifizierung. Der gleiche Fehler wie
beim Erdgas darf nicht beim grünem Wasserstoff wiederholt werden – wir wollen
keine gefährliche Abhängigkeit von Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-
Arabien. Daher setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien
und die Stärkung von Energiepartnerschaften innerhalb der Europäischen Union
(EU) sowie mit weiteren demokratisch geführten Staaten unter Beachtung der
Menschenrechte und auf Augenhöhe. Wilhelmshavenwollen wir zur Drehscheibe von
Importen, Speicherung und Regasifizierung für grün produzierten Wasserstoff und
Bio-Methan machen. Grünem Wasserstoff kommt langfristig auch die Rolle zu, die
Energieüberschüsse des Sommers in den energiehungrigen Winter zu transferieren.

Ausstiegsplan für die Nutzung von Erdöl und Erdgas – fossile Rohstoffe im Boden
lassen

Wir beenden die Abhängigkeit von fossilen Energien, indem wir nicht nur aus der
Kohle-, sondern auch aus der Erdgas- und Erdölnutzung aussteigen. Erdgas ist
dabei kein klimafreundlicher Brückenkraftstoff, sondern selbst Klimakiller. Die
Klimawirkung von Methan, Hauptbestandteil von Erdgas, ist dabei je nach
Betrachtungszeitraum 20- bis 100-mal stärker als bei CO2. Damit haben sogar
kleine Mengen einen riesigen Treibhauseffekt.

Niedersachsen ist bei der Förderung klimaschädlichen Erdgases Spitzenreiter. 96%
der deutschen Erdgasförderung und rund ein Drittel der deutschen Erdölförderung
finden in Niedersachsen statt. Klar ist: wollen wir das Klima schützen, müssen
wir in ein paar Jahren auch aus der Förderung von Erdgas und Erdöl ausgestiegen
sein. Ohne den Einsatz von Fracking lassen sich die weit ausgezehrten
niedersächsischen Öl- und Gaslagerstätten in wenigen Jahren sowieso nicht mehr
weiter ausfördern. Wir wollen den Ausstieg daher proaktiv begleiten und mit
Blick auf die Versorgungssicherheit möglichst frühzeitig Planungssicherheit
schaffen. Auch für den Schutz unserer Umwelt und der Anwohner*innen, wie u.a.
die riesige Leckage giftigen Lagerstättenwassers in Emlichheim und die
regelmäßig vorkommenden förderinduzierten Erdbeben in den Förderregionen zeigen,
ist ein klarer Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung und eine Ablösung des
Bundesberggesetzes durch ein Ausstiegsgesetz unabdingbar. Ab sofort sollen keine
neuen Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen mehr erteilt und das Ende der Erdgas-
und Erdölförderung für spätestens 2030 festgelegt werden. Als kurzfristige,
erste Maßnahme schließen wir in Niedersachsen Erdgas- und Erdölvorhaben in
Schutzgebieten gesetzlich klar aus und machen Umweltverträglichkeitsprüfungen
für alle Vorhaben verpflichtend. In Bezug auf die aktuell noch laufenden
Förderungen nutzen wir alle Landesspielräume für hohe Sicherheitsauflagen und
deren Kontrolle. Wir setzen uns für ein dauerhaftes und bundesweites Verbot von
Fracking in jeder Form und für jede Gesteinsart ein. Das Verursacherprinzip
stärken wir auch bei der Erdöl- und Erdgasförderung und erhöhen daher die
Gebühren und Abgaben für Förderunternehmen. Auf Bundesebene setzen wir uns für
ein verpflichtendes, dauerhaftes und unabhängiges Monitoring der Gasleitungen
ein, um klimaschädliche Methanleckagen einzudämmen.

Jeder Euro, der heute noch fossile Infrastrukturen finanziert, verzögert eine
ambitionierte Energiewende und bedeutet unnötige Kosten. Dies trifft
grundsätzlich auf die Planungen zum Bau von Flüssigerdgas-Importterminals (LNG-
Terminals) an der niedersächsischen Küste zu. Niedersachsen und Deutschland
werden in den nächsten Jahren auch den Erdgasverbrauch deutlich absenken müssen.
Nur so werden wir unabhängig von fossilen Energieträgern und können uns vor
hohen Energiepreisen schützen. Wir lehnen daher den Bau von LNG-Terminals
weiterhin ab und wollen stattdessen den Bau von grünen Wasserstoff-Terminals
insbesondere in Wilhelmshaven vorantreiben. Soweit LNG-Terminals aufgrund der
aktuellen geopolitischen Lage erforderlich sein sollten, müssen sie Greengas-
ready sein und eine befristete Betriebsgenehmigung erhalten

Mobil in Niedersachsen

Mobilität ist für uns ein Grundrecht und Grundlage für ein gutes,
selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen, dass alle
Menschen in Stadt und Land schnell, sicher und bequem ans Ziel kommen. Wir
wollen Niedersachsen zum Vorreiter nachhaltiger und sozialgerechter Mobilität
machen.

Wir gestalten einen attraktiven ÖPNV und streben perspektivisch eine
Mobilitätsgarantie mit verbindlichen Standards an. Im ländlichen Raum wollen wir
ÖPNV neu und innovativ denken: ein flexibler und bedarfsorientierter ÖPNV,
Ridepooling-Dienstleistungen und online buchbare Rufbusse können dort Bahn und
Linienbusse ergänzen. Wir bauen das Angebot im Schienenverkehr aus und sorgen
dafür, dass Anschlüsse zuverlässig und Umsteigezeiten kurzgehalten werden. Mit
attraktiven Angeboten wollen wir den Nahverkehr günstiger und attraktiver
machen. Wir wollen, dass Fahrrad fahren sicherer und bequemer und Niedersachsen
damit zum echten Fahrradland wird. Wir wollen dafür sorgen, dass es überall gut
ausgebaute Radwege gibt, ausreichend sichere Radabstellplätze zur Verfügung
stehen und unkompliziert Fahrräder geliehen werden können. Wir wollen
Rahmenbedingungen dafür setzen, dass das Kombinieren verschiedener
Verkehrsmittel einfach und flexibel funktioniert. Zahlreiche Mobilitätsstationen
sollen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharingangebote verknüpfen.

In unseren Städten wollen wir den Platz neu aufteilen und damit mehr Flächen für
den Rad- und Fußverkehr und für Begegnungen im öffentlichen Raum schaffen. Wir
machen klimafreundliche Fortbewegung so attraktiv, dass immer weniger
Autofahrten nötig werden.

Klimaneutral mobil: Das Ziel klar vor Augen

Die amtierende Landesregierung aus SPD und CDU nimmt ihre selbstgesteckten
Klimaziele nicht ernst und verfehlt sie. Die Verkehrsleistung des motorisierten
Individualverkehrs in Niedersachsen nimmt stetig zu; der PKW-Bestand auf unseren
Straßen wächst und die Emissionen im Verkehrssektor sind auch in Niedersachsen
annähernd unverändert geblieben. Wir wollen im Zusammenspiel mit der EU, der
Bundes- und der kommunalen Ebene die Verkehrswende einleiten und alles tun, was
notwendig ist, damit Niedersachsen seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel
leistet. Mit einem kontrollierbaren CO2-Budget und verbindlichen
Reduktionszielen für den Verkehrssektor in Niedersachsen stellen wir im engen
Zusammenspiel mit der Ampelkoalition im Bund sicher, dass unsere Bemühungen zur
CO2-Reduktion erfolgreich sind. Durch kluge Siedlungsplanung und Digitalisierung
werden wir das Verkehrsaufkommen reduzieren und die klimaschonende individuelle
Mobilität verbessern (vgl. Klimaschonende Siedlungsentwicklung).

Die Verkehrsleistung des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sowie
Sharing-Dienste) wollen wir stark erhöhen. Die Verkehrsleistung des PKW-Verkehrs
reduzieren wir maßgeblich und verlagern einen möglichst hohen Anteil der in
Niedersachsen transportierten Güter auf die Schiene und Wasserwege. Mit einem
wirksamen Klimagesetz mit entsprechenden Zielen und Maßnahmen im Verkehrssektor
setzen wir den Rahmen für eine nachhaltige, klimafreundliche und verlässliche
Mobilität.

Garantiert mobil - die Mobilitätsgarantie für Niedersachsen

Immer mehr Straßen, die Stilllegung von Bahnstrecken und ein häufig kaum über
den Schüler*innenverkehr hinausgehender Busverkehr haben dafür gesorgt, dass
Mobilität in Niedersachsen viel zu oft vom eigenen Auto abhängig ist. Auf diese
Weise werden immer mehr Menschen in ihren gesellschaftlichen
Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt. Wenn in den Tagesrandzeiten, am Wochenende
oder in den Ferien das Nahverkehrsangebot stark ausgedünnt ist oder ganz fehlt,
ist der ÖPNV keine Alternative zum eigenen Auto. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen
mit einer Mobilitätsgarantie für Niedersachsen perspektivisch Mobilität für alle
gewährleisten – unabhängig von Wohnort, Alter und Einkommen. Unsere
Mobilitätsgarantie ist das Versprechen, dass alle Personen im ländlichen Raum
von Niedersachsen mit dem Nahverkehr mobil sein können. Ziel ist, dass jeder Ort
von früh morgens bis nachts mindestens in einem stündlichen Takt angebunden
werden soll. Dort, wo Linienverbindungen weder ökonomisch noch ökologisch
sinnvoll sind, setzen wir auf tariflich in den ÖPNV integrierte Bedarfsverkehre,
um die Bürger*innen abzuholen. Sämtliche Angebote der Mobilitätsgarantie sollen
verkehrsträgerübergreifend tariflich in den ÖPNV integriert sein. Um in
Niedersachsen Vorreiterin zu werden, erproben wir das über Modellprojekte, um es
langfristig aufs ganze Land auszuweiten.

Sauber und mobil durch Stadt und Land: Mobilitätswende praktisch vor Ort

Die Alltagsmobilität muss dort organisiert werden, wo Menschen wohnen, arbeiten
und leben. Kommunen nehmen eine Schlüsselrolle dabei ein, die Verkehrswende vor
Ort umzusetzen – denn niemand kennt die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen so
gut wie sie selbst. Wir sorgen dafür, dass ein gutes ÖPNV-Angebot im ganzen Land
besteht und dass Kommunen dabei unterstützt werden, die konkrete Ausgestaltung
des Angebots entsprechend der Bedürfnisse ihrer Einwohner*innen zu
realisieren.Verbindliche Ziele und Maßnahmen, um die Klimaschutzziele im Verkehr
zu erreichen und eine Mobilität ohne Auto günstig und komfortabel
sicherzustellen, sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Klimaberichte.Um
Kommunen noch mehr Gestaltungsspielräume zu geben, wollen die rechtlichen
Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen einen Mobilitätspass als
(Nahverkehrs-)Abgabe einführen, die sie dazu nutzen den ÖPNV zu stärken.

Grundlage für einen starken ÖPNV: eine solide Finanzierung

Wir werden das weitestgehend veraltete Niedersächsische Nahverkehrsgesetz (NNVG)
novellieren und an den Anforderungen einer notwendigen Mobilitätswende vor Ort
ausrichten. Wir wollen mehr Geld ins System geben und dieses fair nach
transparenten Kriterien verteilen. Wir wollen dafür sorgen, dass Busse und
Bahnen umfassend und flächendeckend barrierefrei werden. Zur Unterstützung der
kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger verankern wir im NNVG, dass das Land Mittel
bereitstellt, die ausschließlich für die Herstellung von Barrierefreiheit im
ÖPNV verwendet werden. Auch die kommunalen Nahverkehrspläne müssen entsprechend
der Ziele der Barrierefreiheit weiterentwickelt werden. Das Niedersächsische
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) dient der Förderung von Kommunen
beim Bau von Straßen und Radwegen sowie Investitionen in den ÖPNV – und braucht
dringend ein Update. Wir richten es bedarfsgerecht neu aus, nehmen den
Fußverkehr auf, weiten Fördertatbestände aus und setzen Prioritäten so, dass die
Mittel zu 75 Prozent in den Umweltverbund fließen. Besonders klimafreundliche
Projekte werden wir honorieren und dazu die Höhe des Fördersatzes an die CO2-
Wirkung koppeln. Im Rahmen der NGVFG-Novelle stellen wir auch die Busbeschaffung
auf klimaneutrale Antriebe um. Anders als die große Koalition bisher bemühen wir
uns für die Realisierung der Verkehrswende aktiv um die vom Bund zur Verfügung
stehenden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und die
höheren in Aussicht gestellten Regionalisierungsmittel.

Niedersachsen ist am Zug - Infrastrukturoffensive für die Schiene

Etwa jeder 10. Regionalzug in Niedersachsen ist verspätet – ein Zustand, der
endlich beendet werden muss. Wir vergrößern die Kapazitäten im
Regionalbahnverkehr in den nächsten Jahren massiv, bieten höhere Taktungen an
und steigern die Zuverlässigkeit. Dazu nutzen wir gezielt die in Aussicht
gestellten höheren Regionalisierungsmittel des Bundes und steigern die
Investitionen des Landes für den Nahverkehr. Für einen qualitätsorientierten
Kapazitätsausbau werden wir die erweiterten Fördermöglichkeiten des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes konsequent nutzen. Um die
Leistungsfähigkeit des Schienennetzes weiter zu steigern, soll das Land eine
führende Rolle beim Rollout der digitalen Zugsicherungstechnik ETCS einnehmen.
Wir richten die Vergabekriterien des Landes an der Erreichung dieses Zieles aus
und nutzen die Gelder aus demGVFG-Bundesprogramm zur Elektrifizierung von
Bahnstrecken, um zügig weitere Strecken zu elektrifizieren.

Mehr als 100 Bahnstrecken und viele hunderte Bahnkilometer wurden in
Niedersachsen in den letzten 60 Jahren stillgelegt. Viele dieser Bahnstrecken
existieren bis heute und können verhältnismäßig leicht reaktiviert werden, um
insbesondere die Mobilität in ländlichen Räumen zu verbessern. 2013 hat
Landesregierung unter GRÜNER Beteiligung den Reaktivierungsprozess stillgelegter
Bahnstrecken für den Personennahverkehr auf den Weg gebracht, den die aktuelle
SPD/CDU-Regierung seitdem kräftig bremst. Wir GRÜNEN werden wieder aktiv
Strecken zur Bundesförderung anmelden sowie mit einer landeseigenen Konzeption,
die wir gemeinsam mit den betroffenen Regionen entwickeln, den
Reaktivierungsprozess voranbringen. Zur Finanzierung der Reaktivierung nutzen
wir die stark ausgeweiteten Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms. Da, wo
trotz stärkerer Siedlungsentwicklung, touristischer Zwecke und sozialer Aspekte
eine Reaktivierung nicht wirtschaftlich ist, sorgen wir mit Schnellbuslinien für
gute Anbindung.

Mit dem Niedersachsentakt sorgen wir für Verlässlichkeit und kurze
Umstiegszeiten

Den Regionalverkehr stimmen wir GRÜNEN durch einen Niedersachsentakt gezielt mit
geplanten Deutschlandtakt des Fernverkehres ab, so dass künftig für alle
Umsteigezeiten kürzer werden. Regionalbahnstrecken mit überregionaler Bedeutung,
müssen in den Deutschlandtakt integriert werden. Die Vergabeverfahren für den
schienengebundenen Nahverkehr entwickeln wir stetig weiter und stellen in allen
Bereichen sicher, dass Verlässlichkeit und Qualität entscheidende
Auswahlkriterien sind und unzureichende Leistungserfüllung der
Verkehrsunternehmen wirksam sanktioniert werden. Auch in Niedersachsen zeichnet
sich ein Trend ab, dass große, internationale und primär an Gewinnen
orientierten Unternehmen eine immer wichtigere Rolle auf dem Markt spielen.
Mangelnde lokale Verankerung und starke Fokussierung auf Gewinne führte in
letzter Zeit immer wieder zu Qualitätseinbußen. Wir wollen die lokal verankerten
Eisenbahnunternehmen stärken Dem Lokführer*innenmangel wollen wir GRÜNEN durch
eine niedersächsische Ausbildungsoffensive entgegenwirken und bei neuen
Zielgruppen für den Beruf werben. Um die Kapazitäten im Nahverkehr zu erweitern,
und leere 1.Klasse Abteile bei gleichzeitig überfüllten 2.Klasse Abteile zu
vermeiden, wollen wir die 1. Klasse in Zügen des Nahverkehrs abschaffen. Wir
wollen für eine moderne Ausstattung der Züge mit Tischen, kostenlosem WLAN,
Steckdosen undFahrgast-informationen sorgen. Wir wollen die Möglichkeiten für
die Fahrradmitnahme erhöhen und streben eine faire zeitlich einheitliche
Tarifgestaltung an. Zur Stärkung des kombinierten Bahn- und Fahrradverkehrs,
schaffen wir mehr Fahrradstellplätze und dazugehörige Infrastruktur an den
Bahnhöfen. Park and Ride sowie Bike and Ride Angebote entwickeln wir gemeinsam
mit den Kommunen weiter und denken dabei auch Ladeinfrastruktur für Pedelecs und
Elektrofahrzeuge mit.

Bezahlbare Mobilität ohne Tarifdschungel ist möglich

Wir wollen, dass man sich in ganz Niedersachsen mit Bus und Bahn nach dem
Prinzip „Eine Fahrt, eine Fahrkarte“ bewegen kann. Dafür planen wir
perspektivisch, die Tarif- und Vertriebsstruktur landesweit zu vereinheitlichen.
Wir setzen uns für ein Umweltticket als ein bezahlbares und landesweit gültiges
Tarifangebot im Monats- oder Jahresabo ein – ergänzend zu den regionalen
Angeboten. Wir unterstützen das Prinzip der „Eine App für alles“-Auskunft, die
die Buchung sämtlicher Mobilitätsdienstleistungen vereinfacht. Die Schaffung der
nötigen öffentlichen Schnittstellen bringen wir voran, indem wir dafür sorgen,
dass alle Mobilitätsdienstleister in Niedersachsen Daten vollständig,
interoperabel, barriere- und kostenfrei zur Verfügung stellen.

Jugendliche in Niedersachsen sollen für wenig Geld mobil sein können. Der Weg
zur Schule oder Berufsschule, aber auch zur Ausbildungsstätte oder in die
Dienststellen der Freiwilligen Dienste soll nichts zusätzlich kosten. Die
Fahrtkostenerstattung weiten wir deshalb auf Schüler*innen der Sekundarstufe II
und auf Auszubildende aus. Mit einem landesweit gültigen Sozialticket zum Preis
von 365 Euro pro Jahr machen wir in einem ersten Schritt Auszubildende,
Schüler*innen, Menschen mit geringem Einkommen und Freiwilligendienstleistende
mobil. Allen, die keinen Anspruch auf ein 365€-Ticket haben, wollen wir ein
landesweit gültiges Klimaticket für 2 Euro pro Tag bzw. 730 Euro pro Jahr
anbieten.

Vision Zero – Null Tote im Straßenverkehr

Alle 15 Minuten verunglückt in Niedersachsen ein Mensch im Straßenverkehr und
alle vier Stunden ist dieser Mensch ein Kind. Hauptursache für schwere
Verkehrsunfälle bleiben überhöhte Geschwindigkeiten. Ein besonders hohes Risiko
für Unfälle haben oft die Schwächsten: unter anderem Kinder, Senior*innen,
Fußgänger*innen und Radfahrende. Wir verfolgen die Vision Zero: Niemand soll im
Straßenverkehr sterben. Dabei ist klar: Ohne Tempolimits werden die Opferzahlen
nicht sinken. Daher setzen wir uns weiterhin gemeinsam mit vielen Bürger*innen
auf Bundesebene für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf
Autobahnen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesländer die Freiheit
bekommen, Tempo 80 auf Landstraßen und 30 km/h innerorts als
Regelgeschwindigkeit einzuführen. Die Entscheidungsspielräume zur Umsetzung von
Tempolimits, die die Bundesregierung den Ländern in Aussicht gestellt hat,
nutzen wir konsequent zur Geschwindigkeitsreduktion und Unfallprävention. Damit
Kinder möglichst sicher zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen können und so
schon früh lernen, sich selbstständig im Straßenverkehr zu bewegen, treiben wir
die Erstellung von Geh- und Radschulwegplänen voran. Der Einbau bzw. die
Nachrüstung von Abbiegeassistenten in LKW ist uns ein wichtiges Anliegen.

Damit sich was dreht: Niedersachsen zum Fahrradland Nr. 1 machen

Rund die Hälfte der Wege, die in Deutschland mit dem Auto zurückgelegt werden,
sind kürzer als fünf Kilometer. Strecken also, die die meisten auch gut dem Rad
bewältigen könnten. In Niedersachsen pendeln täglich rund 3,7 Millionen
Berufstätige zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Mehr als 61 Prozent tun dies mit
dem Auto und nur 15 Prozent mit dem Rad. Dabei würde rund die Hälfte der
Pendler*innen häufiger das Fahrrad nutzen, wenn es ein qualitativ gutes und
sicheres Radwegenetz gäbe. Der Fokus rot-schwarzer Verkehrspolitik lag bis jetzt
allerdings auf dem Auto. Nicht selten wurden gar für das Fahrrad vorgesehene
Mittel für den Straßenbau zweckentfremdet. Wir treten ein für ein klares
Bekenntnis zur Fahrradpolitik als ein Baustein zur Mobilitätswende. Mit einer
fahrradfreundlichen Infrastruktur und mehr Sicherheit für Radfahrer*innen wollen
wir mehr Menschen vom Radfahren überzeugen. Damit die aktive Mobilität endlich
den notwendigen Stellenwert in der Landespolitik bekommt, richten wir die
Verkehrsverwaltung neu aus und stärken sie so, dass die Förderung des
Umweltverbundes endlich mit dem nötigen Nachdruck realisiert werden kann.

Ein großer Teil der Radwegeverbindungen, die Menschen täglich nutzen, liegt
innerhalb von Kommunen oder in der Verantwortung von Landkreisen. Das wichtigste
landesseitige Förderprogramm zum Bau von Radverkehrsanlagen in den Kommunen ist
die Förderungen nach dem niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz
(NGVFG). Förderbedingungen, Fördertatbestände und Fördersummen decken sich
jedoch nicht immer mit dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen. Das werden wir
ändern, in dem wir die Bagatellklausel anpassen, die Fördertatbestände ausweiten
und die zur Verfügung stehenden Mittel erhöhen: Von den 75Millionen Euro für
kommunalen Straßenbau verfügbaren Mitteln sollen in einem ersten Schritt
mindestens 20 Millionen Euro für Radwegeprojekte verwendet werden.
Perspektivisch ist unser Ziel, dass 80 Prozent dieser Mittel in den Bau von
Radverkehrsanlagen fließen. Außerdem soll kommunaler Straßenbau nur noch dann
gefördert werden, wenn ausreichend Raum für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
in den Planungen berücksichtigt wird. Damit einzelne Radverkehrsprojekte nicht
im luftleeren Raum entstehen, sorgen wir dafür, dass die Kommunen im Rahmen
ihrer Klimaschutzplanungen Fahrradmobilitätskonzepte erstellen. Dabei
unterstützen wir sie. Die Vergabe von Fördermitteln im Radverkehrsbereich binden
wir an ein aktuelles Radverkehrskonzept und die Einhaltung von Standards.

Wie bereits in vielen anderen Bundesländern geschehen, arbeiten wir auch in
Niedersachsen am Aufbau eines flächendeckenden Radverkehrsnetzes, damit es im
ganzen Land gute Radwege gibt, die nicht an der Landkreisgrenze enden. Radwege
sollen zuerst da gebaut werden, wo sie am dringendsten benötigt werden: Deshalb
braucht es landesseitig eine systematische Vorrangplanung, um bestimmte, über
kommunale Grenzen hinaus bedeutsame Radwegeverbindungen besser zu fördern und
beschleunigt umzusetzen. Gerade im ländlichen Raum fehlt es viel zu oft an
straßenbegleitenden Radwegen. Straßen ohne Radwege soll es nur noch in
begründeten Ausnahmefällen geben. Wir gehen seitens des Landes voran und
initiieren entlang von Landstraßen 1.000 km Fahrradweg. Damit senken wir den
Anteil der Landstraßen ohne begleitenden Radweg deutlich. Bei Sanierung oder
Neubau von Landesstraßen prüfen wir grundsätzlich, ob eine Ertüchtigung oder ein
Neubau eines Radweges erfolgen sollte, um den Radverkehr optimal zu führen, und
setzen dies wo immer möglich um. Auch für Ausbau und Sanierung von Radwegen an
Landesstraßen wollen wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Gegenüber der
Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, dass der Radwegeanteil an
Bundesstraßen deutlich erhöht wird. Unser Ziel ist, dass das Land Niedersachsen
die Schaffung von Radschnellwegen, die Fahrzeiten erheblich verkürzen, auch als
Landesaufgabe versteht und gemeinsam mit den Kommunen zügig neue
Radschnellverbindungen baut.

Wir fördern die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern. Dazu
erweitern wir das bisherige Landesförderprogramm und bauen es aus. Leihrad- und
Leihlastenradangebote wollen wir als ergänzenden Teil der Nahverkehre fördern.
Dafür verbinden wir Buchungssysteme mit dem Nahverkehr und schaffen
Möglichkeiten, Leihradsysteme indas Tarifsystem zu integrieren. Unseren
Landesbeschäftigten stellen wir noch mehr Diensträder zur Verfügung und machen
allen Landesbediensteten ein Angebot zum Leasen eines Jobrads.

Gut zu Fuß

Ob zu Fuß, mit Kinderwagen oder im Rollstuhl – alle Niedersächs*innen sind im
Alltag auf gute Fußwege angewiesen: Gehen hält gesund, hebt die Stimmung und
viel begangene Straßen beleben unsere Städte und Gemeinden. In der Verkehrs- und
Stadtplanung spielt der Fußverkehr allerdings meist nur eine untergeordnete
Rolle. Das ändern wir und sorgen dafür, dass Fußgänger*innen und
Rollstuhlfahrer*innen sowie Menschen mit Behinderungen sicher ans Ziel kommen.
Unser Ziel ist, dass der öffentliche Raum persönliche Begegnungen und Freiraum
ermöglicht. Raumkonflikte dürfen nicht immer nur zwischen Radfahrer*innen und
Fußgänger*innen ausgetragen werden. Der gesamte Verkehrsraum muss neu aufgeteilt
werden. Diese Aufgabe müssen vor allem Kommunen vor Ort bewältigen – dabei
unterstützen wir sie. Die Fördermöglichkeiten für Projekte, die der Stärkung des
Fußverkehrs dienen, wollen wir mit zusätzlichen Mittel im Niedersächsischen
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ausweiten. Wir unterstützen Initiativen
dabei, Straßenraum temporär anders zu nutzen, z.B. für Nachbarschaftsfeste,
Aktionen, Kultur, Kleinkunst, Cafés, Märkte, temporäre Spielstraßen, Pop-up-
Radwege und vieles mehr. Den Kommunen ermöglichen wir die dauerhafte Umnutzung
von Straßenraum und unterstützen sie bei der rechtssicheren Umsetzung. Der Raum
in unseren Städten ist begrenzt und begehrt: Mit Autos, die im Schnitt 23
Stunden am Tag stehen und viel Platz in Anspruch nehmen, nutzen wir diesen Raum
ineffizient. Wirsorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, die Zahl der Autos
deutlich zu reduzieren und gute Alternativen zu bieten, damit die Bürger*innen
in Niedersachsen mobiler werden.

Straßenneubau runterfahren, Straßenverkehr dekarbonisieren

Zur Verkehrswende gehört auch, dass wir die Abhängigkeit vom motorisierten
Straßenverkehr nicht vorantreiben und die ökologische Krise anheizen, indem wir
immer neue Straßen bauen. Deshalb lehnen wir den Bau der A20/A26, der A33 Nord
sowie der A39 und der E 233 weiterhin ab.
Dabei unterstützen wir ausdrücklich das klimaneutrale Zukunftskonzept des Elbfähren-Betreibers (Wischhafen-Glückstadt). Es macht den (für die A20) geplanten Elbtunnelbau mit neuesten Ökostrom-betriebenen Fähren und deutlich verkürzten Fahrzeiten überflüssig. Nur der Fährbetrieb ermöglicht an dieser Stelle das Überqueren der Elbe für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen den beiden Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Für die benötige Planungssicherheit über ca. 20 Jahre setzen wir uns mit aller Kraft ein.

Im Straßenbau gilt für uns die Maxime,
dass die Sanierung von Straßeninfrastruktur zum Substanzerhalt Vorrang gegenüber
dem Neubau hat. Die Gelder aus dem NGVFG für den Straßenbau werden wir daher
prioritär für den Erhalt von Straßenbau nutzen und Straßenneubauten nur noch in
Ausnahmefällen fördern.

Wir sind uns bewusst, dass selbst bei größter Anstrengung für eine
Verkehrsverlagerung auf Bus, Bahn und Fahrrad das Auto weiterhin einen
relevanten Anteil im Mobilitätsmix haben wird. Um den notwendigen Beitrag zum
1,5-Grad-Ziel zu leisten, treiben wir seine Dekarbonisierung konsequent voran.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Niedersachsen steckt in einer Sackgasse.
Deshalb braucht es jetzt eine echte Ladesäulen-Offensive, die sowohl öffentliche
als auch private Ladestationen umfasst und die Automobilindustrie mit in die
Pflicht nimmt. Mit Unterstützung des Bundes sorgen wir dafür, dass bis 2030 in
Niedersachsen 100.000 öffentlichzugängliche Ladepunkte geschaffen werden. Den
Fuhrpark der Landesregierung stellen wir klimaschonend auf und verankern
Anforderungen für alternative Antriebe für die Dienstfahrzeuge in den
Beschaffungsrichtlinien.

Güterverkehr:Verladen und dekarbonisieren

Immer mehr Güter werden auf immer mehr LKW durch Niedersachsen transportiert –
der Anteil an LKWs mit klimafreundlichen Antrieben hingegen bleibt gering. LKW
belasten unsere Straßen stärker als PKW und sind wesentlich für die
Lärmbelastung durch den Straßenverkehr verantwortlich. Der Anteil der Schiene am
gesamten Güterverkehrsaufkommen ist noch immer viel zu gering: Nicht einmal 20
Prozent aller Güter werden auf der Schiene transportiert. Die Gründe dafür sind
vielfältig: Ein Mangel an verfügbaren Trassen, mangelnde Flexibilität, massive
Verspätungen und überhöhte Trassenpreise sorgen dafür, dass der
Schienengüterverkehr für viele Transportwege nicht wettbewerbsfähig ist. Wir
GRÜNEN sorgen dafür, dass ein möglichst hoher Anteil des Güterverkehrs schnell
von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Dafür hat insbesondere das
niedersächsische Hinterland der Seehäfen eine herausgehobene Bedeutung. Wir
werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass der Ausbau der
Schieneninfrastruktur schnell vorangetrieben wird – insbesondere der Ausbau der
überlasteten Nord-Süd-Achse (Hamburg-Hannover), die für den
Seehafenhinterlandverkehr von besonderer Bedeutung ist. Damit das Projekt den
Erfordernissen der Verkehrswende gerecht wird,muss es sowohl den Bedarfen einer
Güterverkehrsverlagerung als auch dem berechtigten Interesse der Region nach
erweitertem Lärmschutz und Verbesserungen im Nahverkehr gerecht werden. Wir
wollen Gleisanschlüsse für große Gewerbegebiete (wieder)herstellen, mit
Umschlagplätzen für Lkw kombinieren und neue Zentren für den kombinierten
Ladungsverkehr (KLV) und vollelektrische Lieferketten fördern.

Es wird auch weiterhin ein relevanter Teil des Güterverkehrs über Straßen
transportiert werden. Damit auch dieser Verkehr klimaneutral wird, prüfen wir,
inwiefern eine Elektrifizierung von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen
notwendig ist und welchen Beitrag Niedersachsen dazu leisten kann.

Für einen nachhaltigen Schiffsverkehr

Der Schiffsverkehr hat eine herausragende Rolle im internationalen Welthandel
inne: Über 90 Prozent des interkontinentalen Warenaustausches finden auf dem
Seeweg statt. Deutschland wickelt über 60 Prozent seiner Exporte über den Seeweg
ab und erhält den Großteil seiner Importe per Schiff. Der Anteil der
Seetransportkosten am Preis eines Produkts ist in den vergangenen Jahrzehnten
immer geringer geworden und inzwischen fast zu vernachlässigen. Das Schiff ist
einer der umweltfreundlichsten Verkehrsträger, kann und muss aber gerade mit
Blick auf die Schwefel- und Stickoxidemissionen noch besser werden. Während ein
LKW rund 200 Gramm CO₂ je Tonnenkilometer ausstößt, kommt das Seeschiff mit 15
Gramm CO₂ aus. Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Gesetzespaketes Fit for 55
Vorschläge gemacht, wie die internationale Seeschifffahrt in den kommenden
Jahren durch Einbeziehung in den Emissionshandel und Anreize zur Nutzung
alternativer Schiffstreibstoffe klimafreundlicher gestaltet werden kann. Wir
begrüßen diese Vorschläge. Über die landeseigene Hafenbetreiberin Niedersachsen
Ports GmbH werden wir dafür sorgen, dass die von der EU-Kommission angestrebte
Versorgung der in den Häfen liegenden Schiffe mit Landstrom zügig umgesetzt
wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anti-Fouling-Anstriche, die eine
Besiedlung des Schiffsrumpfes mit Muscheln und Seepocken verhindern sollen,
künftig nicht mehr mit Giftstoffen belastet sind.

Innovatives Niedersachsen

Niedersachsens Wirtschaft voranbringen: Klimaneutral und zukunftsfähig

Die Niedersächsische Wirtschaft mit ihren über 4,1 Millionen Erwerbstätigen
steht vor mehreren historischen Herausforderungen: Unsere Wirtschaft muss
klimaneutral werden und sie muss die mit der Digitalisierung einhergehenden
Umbrüche zielgerichtet gestalten. Nur wenn wir diese Herausforderungen annehmen,
wird es gelingen, Unternehmen zukunftssicher aufzustellen, Arbeitsplätze zu
erhalten und neue zu schaffen sowie klimagerechten Wohlstand zu gestalten. Viel
zu lange haben CDU- und SPD-geführte Regierungen in Bund und Land versucht, etwa
der für Niedersachsen besonders wichtigen Automobilindustrie zu ermöglichen,
weiterhin auf Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren zu setzen, obwohl dieser
Antrieb keine Zukunft hat. Das Beharren auf dem Status quo verbaut die Chancen
von morgen: Wir GRÜNEN wollen, dass Niedersachsen vom Land der
Verbrennungsmotoren zum Vorreiter der klimagerechten Mobilität wird.

Gleiches gilt für die zweite zentrale Herausforderung für die Wirtschaft unseres
Landes, die Digitalisierung. Der Zugang zu schnellem und leistungsfähigem
Internet entscheidet schon heute über die Chancen von Unternehmen. Unser Ziel
ist daher eine gute digitale Infrastruktur in allen Teilen des Landes. Der Abbau
von überflüssiger Bürokratie und Beschleunigung von Genehmigungen ist der
Koalition aus SPD und CDU nicht gelungen. Im Gegenteil wurde durch unklare
Zuständigkeiten, Kompetenzstreit, Misstrauen und fehlende Ansprechpartner*innen
in den Behörden eher zusätzliche Bürokratie aufgebaut und der
Wirtschaftsentwicklung geschadet. Wir GRÜNEN identifizieren zusammen mit der
Wirtschaft überflüssige Regelungen, Doppel- und Mehrfacherfassungen und
Kontrollen, unzureichende Personalausstattungen in Behörden sowie unklare
Zuständigkeiten und bauen sie gemeinsam ab. Auch hier kann die Bündelung und
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gerade auch bei der sozial-ökologischen
Transformation der Wirtschaft helfen.

Denn viele Unternehmen und ihre Beschäftigten haben sich bereits auf den Weg
gemacht und gestalten den Wandel hin zu einer klimaneutralen und digitalen
Wirtschaft. Aufgabe der Politik ist es, einen klaren unbürokratischen und
verlässlichen Rahmen für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit zu
setzen, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu fördern, eine gute öffentliche
Infrastruktur bereitzustellen, die Unternehmen bei der Sicherung ihres
Fachkräftebedarfs zu unterstützen und den Arbeitnehmer*innen die Sicherheit zu
geben, bei der immer wichtiger werdenden Fort- und Weiterbildung gefördert zu
werden und sozial abgesichert zu sein. Damit all das gelingt, gestalten wir
GRÜNEN mit den Menschen in Niedersachsen den ökologisch-sozialen Umbau unserer
Wirtschaft.

Den Umbau des Industriestandorts Niedersachsen unterstützen

Unser Ziel ist es, den Industriestandort zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Fast 570.000 Menschen sind in den Industriebetrieben in ganz Niedersachsen
beschäftigt. Vor allem der Fahrzeugbau, die Nahrungsmittelindustrie, die Chemie-
und Metallindustrie spielen in unserem Land eine zentrale Rolle. Damit das so
bleibt, muss sich vieles ändern. Unsere Industrie und damit eine der zentralen
wirtschaftlichen Lebensadern Niedersachsens muss aus Gründen des Klimaschutzes,
aber auch zur Sicherung ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb
klimaneutral werden. Durch die GRÜNE Regierungsbeteiligung im Bund entstehen
endlich neue Möglichkeiten und die notwendigen Impulse für den Umbau der
Industrie. Diese Maßnahmen werden wir in Niedersachsen durch gezielte
Wirtschafts-förderung des Landes unterstützen. Wir GRÜNEN wollen Niedersachsen
gemeinsam mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten zu einer Vorreiterin für
den ökologisch-sozialen Umbau entwickeln.

Für den notwendigen Umbau werden wir Fördermittel, Konjunkturprogramme und
Investitionszuschüsse konsequent an den Umwelt- und Klimazielen sowie an das
Ziel der Beschäftigungssicherung koppeln. Ein wichtiger Impulsgeber hierfür ist
die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, die wir stärken und
weiterentwickeln werden, damit sie dieser Funktion gerade bei der Beratung und
Förderung von Unternehmen zukünftig noch besser gerecht werden kann. Bestehende
Förderkulissen gilt es so umzugestalten, dass sie möglichst effektiv genutzt
werden können.

Mit Volkswagen setzt der führende Automobilkonzern Deutschlands endlich auf
klimaneutrale E-Autos. Wir unterstützen den geplanten Umbau der VW-Standorte zu
effizienten Produktionsstätten für E-Autos und die geplante Gigafactory für
Batterien in Salzgitter. Hier gilt es zukünftig die Beteiligung des Landes an
Volkswagen noch gezielter zu nutzen, um eine nachhaltige Entwicklung zu
befördern und den Umbau zu einem Mobilitätskonzern voranzutreiben. Zudem müssen
die guten Ansätze des Batterie-Recyclings, die es in Niedersachsen gibt,
ausgebaut werden. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass spätestens ab 2030 keine
neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für fossile Brennstoffe mehr zugelassen
werden (vgl. Mobil in Niedersachsen).

Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele mittelständische Zulieferbetriebe verlieren
mit dem Aus der Verbrennungsmotoren ihr bisheriges Geschäftsfeld, sodass sich
Unternehmen komplett umstellen müssen. Wir GRÜNEN wollen diese Betriebe und ihre
Beschäftigten mit Investitionshilfen, Bürgschaften und Weiterbildungs- und
Qualifizierungsangeboten dabei unterstützen, sich mit neuen Produkten
zukunftsfähig aufzustellen (vgl. Gute Arbeit in Niedersachsen).

Gerade im Bereich der energieintensiven Metall- und Chemieindustrie wird es
darum gehen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und auch über Niedersachsen
hinaus eine Vorreiterrolle einzunehmen. Hierzu hat beispielsweise in der
Stahlindustrie bereits ein Umdenken hin zu energieeffizienten Verfahren und die
Nutzung sauberer Energieformen eingesetzt, das wir GRÜNEN weiter fördern und
intensivieren werden. Eine Kernherausforderung wird es sein, diese
Industriezweige mit ausreichend grünem Wasserstoff zu versorgen. Hierfür werden
wir die Standortvorteile Niedersachsens nutzen und den Aufbau einer
entsprechenden Infrastruktur fördern. Dazu gehören Anlagen zur Produktion von
Wasserstoff sowie die Infrastruktur zu dessen Transport (vgl. Energiewende
gestalten). Um die Bedarfe unserer Industrie zu decken, ist in erheblichem Maße
auch der Import von grünem Wasserstoff erforderlich. Hierfür besitzt
Niedersachsen mit dem Jade-Weser-Port gute Voraussetzungen. Wir planen, den
Standort Wilhelmshaven zu einer Drehscheibe für erneuerbare Energien in
Deutschland und Westeuropa zu entwickeln.

Eine CO2-neutrale Industrie wird mindestens für eine Übergangszeit einen
Außenschutz brauchen, um sie vor Wettbewerbsnachteilen z. B. durch den Import
von mit klimaschädlicher Kohle produziertem Stahl zu schützen. Daher
unterstützen wir GRÜNEN den von der EU-Kommission in ihrem Programm Fit for 55
geplanten Grenzausgleichsmechanismus.

Nachhaltiges Wirtschaften ist kein Selbstläufer. Die Orientierung der
Unternehmen zu einer nachhaltigen Produktion, weniger Energieverbrauch,
zukunftsfähigen Produkten und zu einer ebenfalls zukunftsfähigen, digital
unterstützten Produktion muss vom Land mit Beratungsangeboten und
Investitionszuschüssen begleitet und unterstützt werden. Denn gerade die vielen
kleineren Unternehmen sind mit ihren finanziellen und personellen Ressourcen
häufig damit überfordert, in ihrem Betrieb ein umfassendes nachhaltiges
Wirtschaften zu etablieren.

Transformation aktiv gestalten - Ein Zukunftsfonds für die Transformation der
Industrie

Damit der Umbruch der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität gelingt, müssen Bund,
Land, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen daran arbeiten und ihre
ganze Kraft und Expertise einbringen. Wir wollen einen Transformationsgipfel
machen, der die Handlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten mit den Bedarfen und
Planungen der Wirtschaft zusammenbringt. Während VW mit eigenen Akademien und
viel Kapital Umbruchprozesse auch eigenständig organisieren kann und vor allem
darauf angewiesen ist, dass der Staat die Schaffung benötigter Infrastruktur für
beispielsweise die Energieversorgung vorantreibt, sind gerade kleinere
Unternehmen auch auf Angebote zur Weiterqualifikation oder Unterstützung bei der
Organisation des Umbruchs angewiesen. Hier wollen wir, dass der Staat aktiv
vorangeht und klärt, wie dieser Umbruch gemeinsam gelingen kann. Die zentrale
Herausforderung der klimaneutralen Ausrichtung unserer Wirtschaft und
insbesondere unserer Industrie wird in den nächsten Jahren massiv Fahrt
aufnehmen. Wir GRÜNE wollen Niedersachsen als Industrieland erhalten - mit
starken Unternehmen, die hochwertige Produkte herstellen und gute Arbeitsplätze
bieten. Hier ist das Land auch deshalb in der Pflicht, weil politische
Fehlanreize eine absehbar notwendige Neuausrichtung in vielen Unternehmen
verzögert haben – etwa dasviel zu lange Festhalten von SPD und CDU am
Verbrennungsmotor. Nun ist der Handlungsdruck gewaltig.

Für die Einführung klimaneutraler Prozesse und nachhaltiger Geschäftsmodelle
brauchen Industrieunternehmen in Niedersachsen in den kommenden Jahren große
Mengen Kapital. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Neugründungen
stehen vor der Herausforderung, neben Fremdkapital (Krediten) auch die
erforderliche Eigenkapitalbasis sicherzustellen, um mehrjährige
Transformationsprozesse zu meistern.

Aus diesem Grund wollen wir in den kommenden Jahren einen groß angelegten
„Zukunftsfonds Niedersachsen“ schaffen, um in die sozial und ökologisch
nachhaltige Entwicklung der Niedersächsischen Wirtschaft zu investieren. Der
Fonds soll nach marktüblichen Konditionen eine stille Beteiligung an Unternehmen
ermöglichen, die ihre Produktionsweise zukunftsfähig umgestalten und
Neugründungen mit besonders nachhaltigem Geschäftsmodell durch Wagniskapital
fördern. Dabei denken wir den Zukunftsfonds von Beginn an zusammen mit anderen
Fördermöglichkeiten wie Krediten und Zuschüssen.

Für die Anschubfinanzierung des Zukunftsfonds wollen wir öffentliches Geld
einsetzen. Mittelfristig wird sich der Zukunftsfonds aus seiner
Investitionstätigkeit heraus selbst tragen.

Klimaschutz braucht Handwerk - Fachkräfteinitiative für den ökologisch-sozialen
Wandel

Das Handwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeits- und
Ausbildungs-plätzen, trägt entscheidend zur ökologischen Modernisierung unseres
Landes bei und stärkt regionale Wertschöpfungsketten. Ob die energetische
Sanierung unserer Häuser, die Installation von Anlagen zur Erzeugung und
Speicherung erneuerbarer Energien, der Bau dringend benötigter Wohnungen oder
der Ausbau der digitalen Infrastruktur: Nichts geht ohne das Handwerk. Eine
zentrale Herausforderung für das Handwerk ist die Sicherung des
Fachkräftebedarfs. Etwa ein Fünftel der angebotenen Ausbildungsstellen im
Handwerk kann aktuell nicht besetzt werden. Zentrales Element bei der
Fachkräftesicherung unseres Handwerks ist die duale Ausbildung. Wir GRÜNEN haben
diese Herausforderung im Blick und starten gemeinsam mit dem Handwerk eine große
Ausbildungs- und Umschulungsinitiative und machen diesen Bereich attraktiver.
Dazu wollen wir auch die Bildungsstätten des Handwerks stärken. (vgl. Gute
Ausbildung und Wissenschaft gestaltet Zukunft).

Neben der Gewinnung von Auszubildenden muss es zur Sicherung des
Fachkräftebedarfs im Handwerk gelingen, die Mitarbeiter*innen im stärkeren Maße
im erlernten Beruf zu halten. Aktuell wandern rund zwei Drittel der im Handwerk
ausgebildeten Mitarbeiter*innen in andere Bereiche ab. Wesentlicher Grund dafür
ist die im Vergleich zur Industrie niedrige Bezahlung. Deshalb stehen BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN für Tarifbindung auch im Handwerk: Unter GRÜNER
Regierungsbeteiligung in Niedersachsen haben wir bereits erreicht, dass die
Tariftreue Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge ist. Darüber
hinaus planen wir, die Innungen über eine Änderung der Handwerksordnung zu
verpflichten, nur noch tarifgebundene Betriebe aufzunehmen (vgl.Gute Arbeit in
Niedersachsen). Um Frauen im Handwerk zu stärken, setzen wir uns für eine Reform
des Mutterschutzes für Selbstständige ein.

Nach Untersuchungen des Zentralverbandes des deutschen Handwerks ist jede*r
vierte Betriebsinhaber*in über 60 Jahre alt. Um die Betriebsnachfolge möglichst
problemlos zu gestalten, wollen wir GRÜNEN die Beratung und Unterstützung
verbessern und ein besonders zinsgünstiges Übernahmedarlehen über die N-Bank zur
Verfügung stellen. Das gleiche gilt für die Förderung von Existenzgründungen und
Start-ups (vgl. Start-ups gezielt fördern). Um die Übernahme des Betriebes durch
Mitarbeiter*innen zu erleichtern, setzen wir uns für einen Ausbau der
Mitarbeiter*innenbeteiligung als Instrument der Unternehmensnachfolge ein.

Umbau der Energieversorgung schafft Arbeit

Wir GRÜNEN wollen die Energiewende gestalten, den Ausbau der erneuerbaren
Energien vorantreiben und damit zugleich neue Geschäftsmodelle und gute
Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen. Schon heute arbeiten über 50.000
Menschen direkt im Bereich der erneuerbaren Energien. Durch den Ausbau der
Nutzung von Wind und Sonne entstehen neue Arbeitsplätze in der Industrie: für
die Projektierung der Anlagen, in der Installation, der Wartung und für den
laufenden Betrieb. Im Bereich der Energieeffizienz, bei Herstellung und Einbau
von Wärmepumpen sowie der Gebäudesanierung entstehen durch die Energiewende
Tausende neue Arbeitsplätze.Auch die erforderlichen Maßnahmen zur Bau-, Wärme-
und Verkehrswende sind Jobmotoren. Wir GRÜNEN werden diese Entwicklung
konsequent vorantreiben und dabei die Arbeitnehmer*innen beim Erwerb neuer oder
zusätzlicher Qualifikationen unterstützen.

Digitalisierung gestalten

Flächendeckendes schnelles Internet ist essentiell für die wirtschaftliche
Entwicklung unseres Landes. Dass es vor allem im ländlichen Raum noch immer
große Bereiche ohne schnelles Internet gibt, ist ein nicht länger hinnehmbares
Hemmnis: Unternehmen verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit und werden abgehängt.
Zudem führt die damit häufig einhergehende fehlende Home-Office-Möglichkeit für
die dort lebenden Menschen dazu, dass sie sich gezwungen sehen, vom Land in die
Stadt zu ziehen. Das muss sich dringend ändern und ein guter Breitbandausbau
Teil der Daseinsvorsorge werden. Ziel ist es, auch die letzten weißen Flecken
ans Netz zu bringen. Daher werden wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen,
dass die entscheidenden Weichen für einen flächendeckenden Glasfaseranschluss
und schnelles mobiles Internet gestellt werden. In Niedersachsen müssen Land,
Kommunen und Netzanbieter Hand in Hand arbeiten, um neue Modelle zum Ausbau und
zur Sicherstellung einer angemessenen Breitband- und Mobilfunkversorgung auf den
Weg zu bringen. Dazu wollen wir in Niedersachsen eine Landesnetzgesellschaft
schaffen, die Kommunen dort unterstützt, wo durch Marktmechanismen kein
ausreichender Netzausbau erreicht werden kann. Unser Ziel ist es, mit gezielter
Förderung, dem Abbau bürokratischer Hürden und einer Stärkung von
Betreibermodellen einen Glasfaseranschluss an jedes Haus zu bringen.

Start-ups gezielt fördern

Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue
Gründer*innenwelle. Aktuell ist Niedersachsen bei den Unternehmensgründungen im
Vergleich der Bundesländer bestenfalls Mittelmaß. Das ändern wir GRÜNEN. In
enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Wirtschaftsförderung entlasten wir
Gründer*innen insbesondere in der Aufbauphase. Statt sich durch ein
Verwaltungsdickicht quälen zu müssen, sollen sie Informationen, Beratung und die
Möglichkeit zur Anmeldung an einer zentralen Anlaufstelle erhalten. Das
Gründer*innenstipendium der N-Bank wollen wir ausbauen, denn die bisher über
einen Zeitraum von höchstens acht Monaten gewährten maximal 2.000 Euro pro Monat
reichen nicht aus, um die laufenden Kosten der Gründung und den Lebensunterhalt
in der Gründungsphase zu sichern. Besonders Frauen wollen wir damit ansprechen,
denn sie haben es weiterhin besonders schwer, an Startkapital und Unterstützung
zu gelangen.

Gemeinsam mit den Hochschulen sorgen wir zudem dafür, dass neue Erkenntnisse und
Ideen durch einen Ausbau des Transfers und eine Stärkung der Gründungsberatung
gezielt in Geschäftsideen umgesetzt werden können. Um die Lücken bei der
Verfügbarkeit von Gründungskapital zu schließen, werden wir einen Kapitalfonds
für nachhaltige und innovative Gründungen schaffen. Wir wollen privates
Wagniskapital aktivieren, mit dem auch größere Investitionen, z. B. in den
Bereichen Greentech, künstliche Intelligenz, nachhaltige und smarte Mobilität,
Kommunikations- und Biotechnologie abgesichert werden können. Zusätzlich werden
wir die Möglichkeit der zeitlich begrenzten Teilhaberschaft des Landes anbieten.

Nachhaltigen Tourismus fördern

Der Tourismus hat für die niedersächsische Wirtschaft eine große Bedeutung und
trägt in einem nicht unerheblichen Maße zur Wertschöpfung des Landes bei. Fast
300.000 Menschen sind landesweit direkt oder indirekt in dieser Branche
beschäftigt. Die allgemeinen Nachfragetrends im Tourismus wie Nachhaltigkeit,
Individualität, mehr Outdoor-Aktivitäten oder Regionalität bieten Chancen für
die niedersächsische Tourismuswirtschaft, die wir GRÜNEN gezielt nutzen werden.
Ob die landschaftliche Vielfalt des Weserberglandes, die besondere Geologie des
Osnabrücker Hügellandes, die kulturelle Landpartie im Wendland, das Grüne Band
oder der einzigartige Naturraum des Niedersächsischen Wattenmeeres: Die
naturräumlichen Besonderheiten der Regionen unseres Landes wollen wir noch
stärker herausstellen und für nachhaltigen sowie naturnahen Tourismus nutzbar
machen. Gleichzeitig gilt es, die Anreise mit dem ÖPNV attraktiver zu machen und
den Aufenthalt selbst nachhaltig zu gestalten. Hierfür ist eine solide und
konstante Finanzausstattung unserer Tourismuskommunen unerlässlich.

Lebendige Innenstädte mit vielfältigem Einzelhandel

Beschleunigt durch die Corona-Pandemie gerät der stationäre Einzelhandel
zunehmend durch den rasant wachsenden Onlinehandel unter Druck. Unsere
Innenstädte, die stark vom Einzelhandel geprägt sind, geraten dadurch zunehmend
in Schwierigkeiten und drohen in Teilen zu veröden. Versuche, das Bestehende
lediglich zu konservieren, werden auch hier nicht funktionieren. Unsere Kommunen
und der stationäre Einzelhandel stehen vor der Herausforderung, die
Aufenthaltsqualität in den Innenstädten zu steigern, um so einen real erlebbaren
Mehrwert zu schaffen, der das Einkaufen in der Innenstadt attraktiv macht. Wir
GRÜNEN werden die Kommunen dabei unterstützen, ihre Innenstädte mit gemischten
Nutzungen aus Gastronomie, Kultur, Wohnen, Arbeiten und Einkaufen aufzuwerten
(vgl. Attraktive Städte, lebendige ländliche Räume).

Kultur- und Kreativwirtschaft stärken

Die Kultur- und Kreativwirtschaft Niedersachsens beschäftigte vor der Pandemie
über 100.000 Menschen, die nicht nur künstlerische Qualität schaffen und für
kulturelle Vielfalt sorgen, sondern mit ihren Impulsen auch wirtschaftliche
Innovationen anregen und Wertschöpfung erbracht haben. Damit gehörte sie zu den
leistungsstärksten und personalintensivsten Branchen Niedersachsens. Die Corona-
Pandemie hat jedoch gerade diese Branche besonders heftig getroffen und viele
Arbeitsplätze vernichtet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Akteur*innen der
Kreativwirtschaft besser vernetzen und innovative Projekte sowie die Gründung
von Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützen und
gemeinsam mit den Kommunen diesen wichtigen Wirtschaftszweig wieder stärken. Nur
so kann die kulturelle Landschaft in Niedersachsen wieder zu dem werden, was sie
vor der Pandemie war (vgl. Niedersachsens Kultur).

Medienstandort Niedersachsen beleben

Niedersachsen ist ein Medienstandort mit hohem Entwicklungspotenzial. Das gilt
sowohl für die Filmproduktion als auch die wachsende Games-Branche. Leider
vernachlässigt die Landesregierung jedoch diesen wichtigen Wirtschaftszweig mit
hochwertigen Arbeitsplatzpotenzialen. Die Branche fordert eine stärkere
Medienpolitik und bessere Förderbedingungen in Niedersachsen. Eine ARD-
Produktion wie die „Roten Rosen“ in Lüneburg bringt nicht nur enorme
Beschäftigungseffekte in der Region, sondern stärkt auch den Tourismusstandort –
ebenso Krimiserien aus dem Wendland, Hannover, dem Harz, aus Göttingen oder
Ostfriesland. Wir wollen daher mehr Serien, Filmproduktionen und Dokumentationen
aus Niedersachsen und die Filmförderung weiter verstetigen. Auch die kreative
Computerspieleentwicklung mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen verdient
mehr Aufmerksamkeit der Landesregierung und sollte durch einen eigenen
Fördertopf und konkrete Ansprechpartner*innen gestärkt werden.

Frauen in der Wirtschaft fördern

In den letzten Jahren sind immer mehr Frauen erwerbstätig. Das ist nicht nur für
die Unternehmen und die Fachkräftegewinnung von Vorteil, sondern auch für die
Frauen selbst – so können sie selbstbestimmt leben und eine Absicherung für das
Alter aufbauen. Dabei sorgen wir aber dafür, dass Frauenerwerbstätigkeit in
Zukunft weniger zur Doppel- und Dreifachbelastung der Frauen wird, sondern Haus-
und Sorgearbeit gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird (vgl.
Gleichstellung und Feminismus). Unter anderem mit weiteren Koordinierungsstellen
Frau und Beruf unterstützt das Land Frauen, die in das Berufsleben (zurück)
wollen. Frauen sind aber auch in der privaten Wirtschaft insbesondere in
Leitungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Für uns GRÜNE ist das nicht
nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, sondern zugleich eine zentrale
Herausforderung für die ökonomische Entwicklung unseres Landes. Frauen und
Männer müssen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst
gleichberechtigt teilhaben können. Auf dieser Basis soll ihnen gleichzeitig die
Teilhabe am Familienleben, der Hausarbeit und Freizeit ermöglicht werden. Die
Aufsichts- und Verwaltungsräte, die das Land bei seinen Beteiligungen besetzen
darf, planen wir paritätisch zu besetzen. Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung
werden wir unseren Einfluss dafür einsetzen, um diese Parität zu erreichen.
Außerdem sind Migrantinnen und Frauen mit Behinderung oft in zweifacher Hinsicht
benachteiligt, wenn es darum geht, eine qualifikationsgerechte und angemessen
bezahlte Beschäftigung zu finden. Daher wollen wir ihre Integration in den
Arbeitsmarkt fördern. Wir unterstützen Unternehmen, öffentliche Verwaltung und
Verbände dabei, sich dieser Zielgruppe stärker zu öffnen, denn davon profitieren
wir als gesamte Gesellschaft.

Die Chancen der niedersächsischen Häfen nutzen

Mit dem 2012 in Betrieb genommenen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven verfügt
Niedersachsen über den einzigen deutschen Tiefwasserhafen, der tideunabhängig
selbst von den größten Containerschiffen angelaufen werden kann. Weitere
Flussvertiefungen sind damit überflüssig. Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen,
dass die Hafenkonkurrenz der norddeutschen Bundesländer, die sowohl Umwelt als
auch Steuerzahler*innen unnötig belastet, endlich zugunsten eines norddeutschen
Hafenkonzepts beendet wird. Wir entwickeln den Standort Wilhelmshaven zu einer
Drehscheibe für erneuerbare Energien in Deutschland und Westeuropa. Wir werden
uns ebenfalls dafür einsetzen, Elektrolyse-Anlagen zur Erzeugung von grünem
Wasserstoff am Standort Wilhelmshaven zu realisieren und diesen über das bereits
vorhandene Leitungsnetz zu den Verbrauchsschwerpunkten zu transportieren. Am
Standort Cuxhaven werden wir gezielt die Chancen des weiteren Ausbaus der
Offshore-Windkraft nutzen. Nachdem die Pläne zur Errichtung eines Offshore-
Basishafens in Bremerhaven gescheitert sind, kommt Cuxhaven für die
Wiederbelebung des Ausbaus der Offshore-Windenergie eine große Bedeutung zu.
Diese Chance für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Hafenstandortes
Cuxhaven wollen wir nutzen.

Damit der Hafenstandort Wilhelmshaven seine Funktion erfüllen kann, muss die
Bahnanbindung weiter verbessert werden. Neben den niedersächsischen Seehäfen
verfügen auch unsere Binnenhäfen über erhebliche Potenziale zur Verlagerung des
Güterverkehrs auf die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträger Schiff und
Schiene. Diese Potenziale wollen wir durch den gezielten Ausbau unserer
Binnenhäfen zu trimodalen Logistik-Hubs nutzen (vgl. Mobil in Niedersachsen).

Gesundheitswirtschaft gemeinsam mit Sozialwirtschaft stärken

Mit einer älter werdenden Gesellschaft sind positive Aspekte wie eine stetig
steigende Lebenserwartung verbunden, aber auch zahlreiche Herausforderungen im
Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung. Dies gilt in besonderem Maße
auch für die Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen. Die industrielle
Gesundheitswirtschaft und der Life-Science-Bereich sind schon heute ein
wichtiger Jobmotor in Niedersachsen. Für die Entwicklung neuer Verfahren und
innovativer Produkte im Bereich der Gesundheitstechnik setzen wir auf eine
verbesserte Zusammenarbeit der Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und
Hochschulen sowie eine Stärkung des Transfers (vgl. Wissenschaft macht Zukunft).

Wirtschaftsfaktor Daseinsvorsorge – für starke kommunale Unternehmen

Kommunale Unternehmen bilden mit ihren Infrastrukturen und Dienstleistungen ein
Fundament des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Mit rund 275.000 Beschäftigten
werden jährlich knapp 120 Milliarden Euro erwirtschaftet und 12 Milliarden Euro
investiert. Nicht nur als Wirtschaftsfaktor, auch für die Daseinsvorsorge sind
kommunale Unternehmen wichtig: für sauberes Trinkwasser, moderne und effektive
Bildungsangebote, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz sowie für den
Ausbau digitaler Angebote. Hinzu kommen Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung und
Energieversorgung. Wir GRÜNEN wollen, dass die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge
in kommunaler Hand sind und bleiben. Dazu gehören auch kommunale Krankenhäuser.
Diese Aufgabenfelder nicht dem kurzfristigen Gewinnstreben zu unterwerfen und
sie demokratisch zu kontrollieren, ist ein hohes Gut und wichtig für die
Qualität der Leistung.

Deshalb erweitern wir die Möglichkeiten der Kommunen, sich wirtschaftlich im
Sinne der öffentlichen Daseinsvorsoge und der nachhaltigen Entwicklung zu
betätigen. Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die beispielsweise ihre
Stromversorgung mit kommunalen Versorgungsbetrieben gewährleisten oder ihre
Krankenhäuser rekommunalisieren wollen. Zudem unterstützen wir die kommunalen
Wasserversorger in ihrem Bemühen, die Bürger*innen mit qualitativ hochwertigem
Trinkwasser kostengünstig zu versorgen. Deshalb werden wir einen Vorrang der
öffentlichen Wasserversorgung vor anderen Nutzungen im Wassergesetz verankern.
Angesichts der Klimakrise wird es zudem erforderlich sein, dass regionale
Wasserversorger neue Trinkwassergewinnungsgebiete erschließen und die Entnahmen
aus den bestehenden Gewinnungsgebieten anpassen. Wir GRÜNEN werden sie dabei
unterstützen und die Genehmigungsverfahren für derartige Vorhaben beschleunigen.

Raus aus der Wegwerfgesellschaft – Kreislaufwirtschaft stärken

Wir wollen Masse durch Qualität und Reparaturfähigkeit ersetzen und Ressourcen
schonen. Während auf der einen Seite immer weiter Abfall produziert wird, werden
auf der anderen Seite viele Stoffe immer knapper. Wir GRÜNEN wollen raus aus der
Wegwerfgesellschaft – für das Klima, die Umwelt und unsere Lebensqualität. Mit
einer starken Kreislaufwirtschaft, in der wir ressourcensparend mit unseren
Rohstoffen umgehen und jeder Stoff wiederverwertet wird, verringern wir zudem
die Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Wo der Import kurz- und mittelfristig
nicht zu vermeiden ist, setzen wir uns unter anderem für zertifizierte
Lieferketten und damit für ökologische, soziale und Menschenrechtsstandards ein.

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass in Privathaushalten sogar noch mehr
Abfälle anfallen als zuvor. Wir stoppen diese Ressourcenverschwendung und
streben als Ziel Zero Waste an. Dazu unterstützen wir Zero-Waste-Projekte, die
Umsetzung von Konzepten für plastikfreie Kommunen, Mehrwegkonzepte für den
Liefer- und Versandhandel und prüfen die Umsetzung eines niedersachsenweiten To-
Go-Mehrwegsystems für die Außer-Haus-Verpflegung. Wir setzen uns auf Bundes- und
EU-Ebene dafür ein, dass Produkte so hergestellt werden, dass sie lange nutzbar,
reparierbar und einfach recycelbar sind sowie dass unnötige Verpackungen der
Vergangenheit angehören. Dazu begrüßen wir auch die Ankündigung der neuen
Bundesregierung, höhere Recycling-Quoten, einheitliche Standards für recyceltes
Plastik und verbindliche Anteile von Rezyklaten in Verpackungen festzuschreiben.
Außerdem unterstützen wir die Gründung von Repair-Werkstätten und -Cafés, damit
Menschen einen geeigneten Raum haben, um sich bei Reparaturen gegenseitig zu
helfen. Das fördert auch das soziale Miteinander in der Nachbarschaft.

Regionale Wertschöpfung und Wirtschaftskreisläufe stärken

Durch den Ausbau der Kreislaufwirtschaft stärken wir nachhaltige
Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen in den Regionen. Dies kann den von
Strukturwandel und von Abwanderung bedrängten ländlichen Räumen zu Gute kommen,
das Abwandern von Gewinnen verhindern und mehr Unabhängigkeit und Stabilität
gegenüber globalen Entwicklungen und Krisen schaffen. Gute Beispiele gibt es
bereits viele: Dörfer, die ihre erneuerbare Energie vor Ort erzeugen oder
Gemeinschaftsläden, in denen Landwirt*innen vor Ort ihre Produkte verkaufen.
Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken den Mittelstand und sind gleichzeitig
auch ein wichtiger Beitrag für mehr Nachhaltigkeit. Wir GRÜNEN fördern die
regionale Wertschöpfung durch Modellprojekte, die regionale Kreisläufe
etablieren oder stärken. So können wir die regionale Identifikation sowie
Arbeitsplätze erhalten und sie in überregionalen Strukturen und Netzwerken
absichern.

Wirtschaftlichen Erfolg umfassend bilanzieren

Die klassischen volkswirtschaftlichen Kenngrößen wie das Bruttoinlandsprodukt
bzw. dessen Wachstum sind zumindest allein nicht in der Lage, die ökonomische
Situation unseres Landes umfassend abzubilden. Es müssen weitere Kenngrößen wie
der Ressourcenverbrauch, die Nachhaltigkeit, die Durchlässigkeit unseres
Bildungssystems oder das Maß an sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft
hinzukommen. Hier liefert die Gemeinwohlökonomie einen Bilanzierungsansatz, der
abbildet, inwieweit Unternehmen dem Gemeinwohl dienen. Wir bringen das Modell
der Gemeinwohlbilanzierung voran, indem wir für Unternehmen, an denen das Land
beteiligt ist, eine Gemeinwohlbilanzierung anregen. Darüber hinaus wollen wir
private Unternehmen jeder Größe finanziell dabei unterstützen, ihre
Gemeinwohlorientierung zu bilanzieren.

5. Gute Arbeit in Niedersachsen

Wir GRÜNEN stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen ein
selbstbestimmtes Leben führen und Verantwortung füreinander übernehmen. Die
klimagerechte Transformation unserer Wirtschaft muss auch eine soziale sein. Wir
begnügen uns nicht damit, finanzielle oder soziale Notsituationen abzufedern,
sondern haben das Ziel, diese zu beenden. Die Grundpfeiler GRÜNER Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik sind gute Arbeit, Absicherung und Beratung bei
Arbeitslosigkeit, Teilhabe für alle und eine starke Daseinsvorsorge.

Gute Arbeit im Wandel absichern

Gute Arbeit ist von höchster Bedeutung, um Menschen vor Armut zu schützen und
ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern. Der Wohlstand in unserem
Land wird erst durch viele arbeitende Menschen erwirtschaftet. Wir GRÜNEN
wollen, dass alle arbeitenden Menschen einen gerechten Anteil an der
Wertschöpfung erhalten.

Der ökologisch-soziale Umbau, also die Abkehr von fossiler Energie, eine
umfassende Verkehrs- und Agrarwende sowie die Stärkung der öffentlichen
Daseinsvorsorge schaffen neue Arbeitsplätze, führen in einigen Branchen aber
auch zum Abbau von Arbeitsplätzen. Für diesen Wandel brauchen wir eine
strukturierte Folgenabschätzung und ein kontinuierliches Monitoring, aus dem
regelmäßig Maßnahmenvorschläge zur verbesserten Sozialverträglichkeit des
Transformationsprozesses abgeleitet werden. Wir GRÜNEN stehen dafür, dass gute
Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Tarifbindung und Mitbestimmung in allen
niedersächsischen Unternehmen selbstverständlich sind. Für betriebliche
Innovations- und Transferprozesse schaffen wir Beratungsmöglichkeiten, die die
Beschäftigten und die Mitbestimmungsstrukturen nachhaltig unterstützen. Wir
wirken darauf hin, dass in Betrieben Transformationsausschüsse eingerichtet und
tarifvertragliche Vereinbarungen zur Gestaltung der Transformation geschlossen
werden.

Landesweite Weiterbildungsstrategie umsetzen

Lebenslanges Lernen, Weiterbildung und Qualifizierung bilden die Basis für ein
erfülltes und wertschätzendes Berufsleben der Beschäftigten, stärken die
Innovationskraft der Wirtschaft und ermöglichen Resilienz in Zeiten des
Strukturwandels. Gerade in Transformationsprozessen ändern sich
Qualifikationsanforderungen im Laufe des Berufslebens immer schneller – der
Bedarf an Weiterbildungsangeboten steigt. Bisher bieten jedoch nur knapp die
Hälfte der Betriebe überhaupt Weiterbildungsmöglichkeiten an und erreichen damit
nur rund 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wir GRÜNEN
wollen, dass alle Beschäftigten ihr Wissen und ihre Kompetenzen regelmäßig
erweitern können und von der Digitalisierung profitieren. Wer sich neben der
Arbeit und der Familie weiterbildet, braucht dafür nicht nur Geld, sondern auch
Zeit. Wir streben daher ein Weiterbildungsgesetz an, mit dem der Anspruch von
Beschäftigten auf Freistellung von der Arbeitsleistung für die individuelle
berufliche Weiterbildung mit einem Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz garantiert
wird. Wir werden insbesondere die Beratung geringqualifizierter Beschäftigter
sowie kleiner und mittelständischer Betriebe ausbauen (vgl. Gute Ausbildung,
Erwachsenenbildung stärken).

Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen!

Mehr als 200.000 Menschen in Niedersachsen sind arbeitslos. Zudem wurden immer
mehr Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Arbeitslosigkeit
führt bei den Betroffenen zu leeren Geldbeuteln, sozialem Ausschluss und
Perspektivlosigkeit – was wiederum gesellschaftlichen Zusammenhalt und
Demokratie gefährdet. Von einer Realisierung des Menschenrechts auf Arbeit sind
wir meilenweit entfernt. Gleichzeitig fehlt es in vielen gesellschaftlich
relevanten Bereichen an Personal; insbesondere die ökologisch-soziale
Transformation wird aber nur funktionieren, wenn wir alle vorhandenen
gesellschaftlichen Ressourcen einbeziehen. Es wird Zeit für eine aktivere
Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen. Durch ein Recht auf Weiterbildung und den
Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit fairen Bedingungen gehen wir
GRÜNEN Arbeitslosigkeit gezielt an.

Mit einem Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit wollen wir darüber
hinaus Langzeitarbeitslose auf ihrem Weg in die Beschäftigung begleiten. Wir
unterstützen gemeinnützige Träger und Kommunen dabei, Langzeitarbeitslose
einzustellen, indem wir die laut Teilhabechancengesetz vorgesehenen Eigenanteile
der Lohnkosten für sie übernehmen. Es gibt einen dringenden Bedarf an besseren
Beratungsleistungen für arbeitslose Menschen unabhängig vom Jobcenter. Die
vorhandenen Initiativen sind chronisch unterfinanziert – und vielerorts gibt es
überhaupt keine Angebote. Das wollen wir ändern und die Finanzierung der
unabhängigen Sozialberatung in den Arbeitslosenzentren vor Ort absichern.

Armut spürbar reduzieren

Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos beseitigen – für
eine gerechte Steuerpolitik und eine Überwindung des Hartz-IV-Systems ist der
Bund zuständig. Aber gemeinsam mit Gewerkschaften, Verbänden,
zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Kommunen wollen wir gute Arbeit
stärken und Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir Verantwortung und
sorgen für mehr Tarifbindung. Wir drängen den Niedriglohnsektor zurück,
unterstützen Arbeitslose auf ihrem Weg in die Arbeitswelt und qualifizieren die
Fachkräfte von morgen. Wir schaffen Perspektiven für Jugendliche, ermöglichen
den kostenlosen Zugang zu Mieter*innen-, Schuldner*innen- und
Verbraucher*inneninsolvenzberatung und vereinfachen Teilhabe für Menschen mit
wenig Geld. Unser Ziel ist, Ungleichheiten abzubauen, die soziale, kulturelle
und politische Teilhabe und ein Leben ohne Existenzängste zu ermöglichen. Wir
orientieren uns dabei an Reformszenarien wie dem Grundeinkommen als Perspektive
und unterstützen wissenschaftlich begleitete Feldforschung zur Wirksamkeit und
Finanzierbarkeit, Dazu kann die Evaluation eines niedersächsischen
Modellprojekts beitragen.

Den Niedriglohnsektor austrocknen – Tarifbindung stärken

Rund 20 Prozent der Deutschen arbeiten im Niedriglohnsektor – zu einem Lohn, der
ihnen weder ein Leben in Würde noch eine ausreichende Absicherung für das Alter
ermöglicht. Deswegen ist ein wichtiger Schritt, dass die neue Bundesregierung
den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Die Zahl der tarifgebundenen
Beschäftigungsverhältnisse hat in den letzten Jahren stark abgenommen. Dabei
sind Tarifverträge der Schlüssel zu fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen: Wer in
Niedersachsen nach Tarif bezahlt wird, hat jedes Jahr fast 4.000 Euro mehr im
Portemonnaie als nicht tarifgebundene Beschäftigte. Zusätzlich vermindern
Tarifflucht und Lohndumping die öffentlichen Einnahmen: Sie führen zu jährlichen
Mindereinnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro bei den
Sozialversicherungsbeiträgen und 3 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer.
Allein für die niedersächsischen Kommunen bedeutet das 443 Millionen Euro an
Steuermindereinnahmen. Wir GRÜNEN wollen diesen Trend umkehren, für eine
Ausweitung der Tarifbindung in Niedersachsen sorgen und uns dafür einsetzen,
dass das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gesetzlich
gestärkt wird.

Einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten

Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wir
streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen mit
und ohne

Behinderung gemeinsam arbeiten. Wir begrüßen, dass auch die Ampelkoalition im
Bund daran arbeiten will, die Segregation auf dem Arbeitsmarkt zu verringern und
hierfür ein großes Bündel an Maßnahmen plant. Aber auch das Land Niedersachsen
kann einen Beitrag leisten. Die Landesbehörden müssen als Vorbild vorangehen und
deutlich mehr schwer-behinderte Menschen beschäftigen. Zudem machen wir GRÜNEN
die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter zum
notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig wollen
wir die Hürden für Unternehmen senken, die Menschen mit Behinderung einstellen.
Die Rahmenbedingungen für Inklusionsbetriebe, also Betriebe des allgemeinen
Arbeitsmarktes, die zwischen 30 – 50 Prozent Menschen mit Behinderungen
beschäftigen, werden wir verbessern. Wir stärken Beratung und Förderung von
Menschen mit Behinderung beim Berufseinstieg und treiben dazu auch die
Evaluierung der Bedarfsermittlung der einzelnen Trägerorganisationen voran. Wir
GRÜNEN werden dafür sorgen, dass das System der Werkstätten deutlich
durchlässiger wird. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Zwänge azu führen,
dass die Werkstätten vor allem von den Mitarbeiter*innen abhängig sind, die die
besten Chancen auf einen Arbeitsplatz im allgemeinen Arbeitsmarkthätten. Aber
auch für diejenigen, die den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt nicht gehen,
ermöglichen wir gute Arbeitsbedingungen zu fairen Löhnen. Die Arbeit von
Werkstatträten unterstützen wir.

Tariftreue und Vergabe

Wo öffentliches Geld fließt, müssen uneingeschränkt Tarifverträge sowie Umwelt-
und Sozialstandards gelten. Lohndumping und das Befeuern ökologischer Krisen
dürfen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Deshalb werden wir bei
öffentlicher Beschaffung, Vergabe und Wirtschaftsförderung Tariftreue und die
Einhaltung ökologischer und sozialer Standards konsequent gesetzlich
festschreiben und kontrollieren . Für alle Beteiligungen des Landes wollen wir
durch einen Public-Governance-Kodex Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit mit
guter Unternehmensführung verbinden (vgl. Niedersachsen – ein Staat, der
funktioniert).

Standards besser kontrollieren

Wir werden die gesetzlichen Vorgaben und Standards für gute Arbeit durchsetzen.
Dafür müssen sie auch ausreichend kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden.
Das ist in Niedersachsen bisher leider die Ausnahme: Die Besichtigungsquote
aller Betriebe lag 2020 lediglich bei 0,6 Prozent. Grund dafür ist die schlechte
Personalausstattung, mit der das Land deutlich hinter den Forderungen der
internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zurückbleibt. Dass es erst die Corona-
Pandemie brauchte, um Aufmerksamkeit auf die vielfach menschenunwürdigen
Arbeits- und Lebensbedingungen beispielsweise in der niedersächsischen
Fleischindustrie zu lenken, unterstreicht, wie wichtig regelmäßige Kontrollen
sind. Die bedeutsame Arbeit der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in der
Fleisch- und zunehmend auch der Logistikbranche werden wir weiter fördern. Wir
versetzen die Gewerbeaufsichtsämter mit einer klaren Aufgabenregelung und mehr
Personal in die Lage, Kontrollen vor Ort in ausreichender Zahl durchzuführen.
Unser Ziel für einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer*innen ist eine
Kontrollmindestquote von 5 Prozent bis 2026, wie es die Regelungen der EU
vorschreiben. Wir sorgen dafür, dass innerhalb von zehn Jahren jeder Betrieb in
Niedersachsen mindestens einmal geprüft wird.

Auf Mitbestimmung setzen

Die Mitbestimmung ist als gelebte Demokratie im Betrieb ein absolutes
Erfolgsmodell. So hat sich gezeigt: In mitbestimmten Betrieben sind die
Arbeitsbedingungen besser und die Betriebe produktiver. Trotzdem werden immer
wieder Mitbestimmungsakteur*innen von Arbeitgeber*innen unter Druck gesetzt – zu
viele Betriebe in Niedersachsen haben gar keinen Betriebsrat. BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN werden Gewerkschaften und Betriebsräten endlich die nötige Rückendeckung
geben. Daher begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung die Behinderung der
demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einordnen will. Durch
Kompetenzaufbau bei Polizei und Rechtsbehörden sorgen wir dafür, dass Delikte
dieser Art zügig und kompetent verfolgt werden.

Schuldner- und Insolvenzberatung stärken

Niedrige Löhne, eine Grundsicherung unter dem Existenzminimum sowie unplanbare
und einschneidende Änderungen der Lebensumstände können zu privater
Überschuldung führen: Die laufenden Einkünfte können die Zahlungsverpflichtungen
dann nicht mehr decken. Viele Menschen brauchen in dieser Situation
Unterstützung. Wir wollen deshalb für ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung
sorgen – mit offenem Zugang für alle Ratsuchenden. Die Arbeit der zahlreichen
Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Niedersachsen wollen wir auf eine
stabile Finanzierungsbasis stellen.

6. Für eine andere Agrarpolitik

Knapp zwei Drittel der Fläche Niedersachsens werden landwirtschaftlich genutzt.
Die Land- und Ernährungswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige
Niedersachsens. Landwirtschaft prägt unser Landschaftsbild, den Zustand unseres
Wassers, unserer Böden und unseres Klimas sowie die wirtschaftliche und soziale
Struktur unserer ländlichen Räume. Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte mit
ihrer starken Weltmarktorientierung hat die Landwirtschaftsbetriebe in die
fatalen Spirale des Wachsens oder Weichens gezwungen. Ihre Zahl hat sich seither
auf etwa 1/5 verringert und viele aktive Bäuer*innen können trotz harter Arbeit
an sieben Tagen in der Woche nur schwer ein angemessenes Einkommen erzielen.
Unsere hochspezialisierten Landwirtschaftsbetriebe sind den ständigen Krisen
noch nicht einmal kostendeckender Getreide-, Milch- oder Schweinepreise des
Weltmarktes ausgeliefert. Auch die Umwelt leidet unter der intensiven
landwirtschaftlichen Produktion: Unser Grundwasser ist in großen Teilen des
Landes zu stark mit Nitrat und Pestiziden belastet, die einst abwechslungsreiche
Kulturlandschaft ist zur Agrarsteppe degradiert, in der selbst robuste Tier- und
Pflanzenarten immer weniger Lebensraum finden.

Wir GRÜNEN stehen für eine bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig und
tiergerecht arbeitet. Für gute Lebensmittel von artenreichen Feldern, Wiesen und
Weiden und von gesunden Tieren. Hergestellt von Bäuer*innen, die damit ein gutes
Einkommen erzielen. Immer mehr Menschen wollen regionale, klimafreundliche und
gesunde Lebensmittel kaufen. Die Zahl der Betriebe, die sich umorientiert haben
hin zu diversifizierten Betriebsstrukturen, bleibt gering. Es fehlen vielerorts
wertschöpfende lokale und regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.
Aber immer mehr Landwirt*innen sind entschlossen, diesen Weg zu gehen. Wir geben
ihnen Rückenwind und bringen gemeinsam die Agrar- und Tierhaltungswende voran.

Ernährungssicherheit in Zeiten der Krise

Landwirtschaft hat zuallererst die Aufgabe, ausreichend Lebensmittel in guter
Qualität zu produzieren. Durch Russlands brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine
wird eine Verknappung vor allem des weltweit verfügbaren Getreides erwartet. Im
Lichte der aktuellen Krisen wird deutlich, wie wichtig Ernährungssouveränität
und -sicherheit sind, regional, europäisch und weltweit. Bei uns in
Niedersachsen, in Deutschland und der EU ist die Ernährungsversorgung durch
einen hohen Selbstversorgungsgrad und hohe Kaufkraft grundsätzlich gesichert,
auch wenn Engpässe bei einzelnen Produkten auch bei uns auftreten können.
Weltweit aber stehen Millionen Menschen in ärmeren Staaten vor einer humanitären
Katastrophe. Darauf müssen wir jetzt in kürzester Frist mit ernsthaften
Strategien statt mit Scheindebatten wie das Aussetzen der Flächenstilllegung in
der EU reagieren, das keinen effektiven Einfluss auf die Sicherung der
Welternährung hat. Dabei ist es zwingend, die aktuellen Krisen gemeinsam zu
betrachten und nicht gegeneinander auszuspielen. Angesichts der Klimakrise und
des Artensterbens ist es das falsche Signal, die ökologische Wende der
Landwirtschaft auszusetzen. Wir treiben gemeinsam mit dem grün geführten
Bundeslandwirtschaftsministerium die Ökologisierung der heimischen
Landwirtschaft und die Umsetzung des Green Deals konsequent voran und machen
unsere heimische Landwirtschaft krisenfest. Wichtigste Ziele dabei sind, die
landwirtschaftlichen Rohstoffe z.B. durch die Reduzierung von
Lebensmittelverschwendung effizient zu nutzen, Flächenkonkurrenzen z.B. durch
die Kombination von Landnutzung und Energieerzeugung durch Agri-PV-Anlagen
aufzulösen, Importabhängigkeiten z.B. durch Stärkung des Anbaus von heimischen
Futtermitteln zu reduzieren und regionale Kreisläufe und Ernährungssysteme zu
stärken.

Zur Sicherung weltweiter Ernährungssouveränität setzen wir uns dafür ein, die
regionalen Agrarmärkte in allen Weltregionen kurz- und langfristig zu stärken.
Dazu gehören auf internationaler und europäischer Ebene Maßnahmen wie die
Freigabe von Saatgut als Gemeingut und die Verschärfung der EU-
Finanzmarktrichtlinie zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation. Wichtiges
Instrument zur Stärkung lokaler Agrarmärkte ist aber auch die Reduzierung
unseres Fleischexports, der beispielsweise bei Geflügel nach Afrika in den
letzten 10 Jahren um 3.000 Prozent gestiegen ist. Die heimischen Kleinbauern
können damit nicht konkurrieren und so vernichtet unsere Massentierhaltung
lokale bäuerliche Existenzen dort und schwächt die Ernährungssouveränität.Ein
Großteil der landwirtschaftlichen Erträge insbesondere in Lateinamerika oder
Südostasien gehen nicht auf die dortigen Teller, sondern werden bei uns in
Deutschland und Niedersachsen verfüttert oder verheizt. Global gehen allein neun
Prozent der Erntemenge aus der Pflanzenproduktion in Bioethanol und fünf Prozent
in Biodiesel. Hier müssen wir gegensteuern. Deshalb fordern wir kurzfristig, die
Beimischungspflicht von Biotreibstoffen in Benzin und Diesel EU-weit aufzugeben.

Anbau heimischer Futtermittel stärken und neue Märkte erschließen

Auf Dauer können wir es uns nicht erlauben, knapp 60 Prozent unserer Feldfrüchte
in der klimaschädlichen intensiven Tierhaltung zu verwenden. Der Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine zeigt überdeutlich die hohe Abhängigkeit unserer
niedersächsischen Tierhaltung von Futtermittelexporten und die stetig
zunehmenden Konkurrenzen zwischen Trog und Teller. Weltweit und auch bei uns in
Deutschland wird die Mehrheit der Getreideernte nicht gegessen, sondern
verfüttert. Wir müssen unseren hohen Fleischkonsum in den Industrieländern auf
den Prüfstand stellen, die Reduzierung der Tierhaltung voranbringen und die
regionalen Kreisläufe stärken, damit in anderen Teilen der Welt wieder mehr
Lebensmittel für die lokale Bevölkerung und weniger Futtermittel für Tiere bei
uns angebaut werden. Mit den Futtermitteln importieren wir zudem Nährstoffe, die
in unseren Ställen als Gülle anfallen und zu einem hohen Nitratgehalt in unserem
Grundwasser führen. Wir GRÜNEN wollen den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen
als Futtermitteln verstärkt fördern. Ferner wollen wir die Forschung der
Ernährungswirtschaft im Wachstumsmarkt pflanzlicher Proteine unterstützen.
Während wir bei Fleisch einen Selbstversorgungsgrad von deutlich über 100%
haben, liegen wir bei Obst und Gemüse deutlich darunter. Hier bestehen große
Potentiale, durch passgenaue Förderangebote stärken wir die pflanzliche
Erzeugung und den Obst- und Gemüseanbau. Dabei nehmen wir auch neue Ansätze wie
Solidarische Landwirtschaft in den Blick, dies dient auch unserer
Ernährungssouveränität.

Mehr Klimaschutz in und für die Landwirtschaft

Wir Grünen gehen die multiplen Krisen gemeinsam an, ambitionierter Klima- und
Biodiversitätsschutz in unserer heimischen Landwirtschaft stärkt auch immer
unsere langfristige Ernährungssicherheit. Unsere Landwirtschaft ist nämlich
zugleich Leidtragende wie Mitverursacherin der Klimakrise: CO2-Freisetzungen aus
Mooren, bei hoher Stickstoffdüngung und durch die Tierhaltung machen in
Niedersachsen einen hohen Anteil am menschengemachten Ausstoß von Treibhausgasen
aus. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft bereits jetzt massiv von den
Auswirkungen der Klimakrise betroffen: Dürrenund Hitzeperioden, jahreszeitliche
Verschiebung der Niederschläge, Starkregenereignisse, aber auch die
klimabedingte Ausbreitung von Pflanzenschädlingen wirken sich auf die Erträge
aus. Dem Boden kommt sowohl beim Klimaschutz als auch bei der
Klimafolgenanpassung eine entscheidende Rolle zu. Der Aufbau von Humus bindet
Kohlenstoff im Boden und schafft gleichzeitig eine höhere Speicherkapazität für
Feuchtigkeit. Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen, die den Humusaufbau
stärken wollen wir besonders fördern.Jahrhunderte lang wurde in Niedersachsen
dem Moor Land abgerungen, um es landwirtschaftlich zu nutzen mit fatalen
Auswirkungen für das Klima. Landwirtschaftliche Bewirtschaftung von Moorflächen
wollen wir reduzieren und neue klimaschonende Methoden wie Paludikulturen
fördern, so dass die niedersächsischen Moore so viel Kohlenstoff wie möglich
speichern (vgl. Moorschutz ist Klimaschutz). Zudem setzen wir uns dafür ein,
Dauergrünland zu erhalten und wiederherzustellen, denn Grünland bindet im
Vergleich zur ackerbaulichen Nutzung deutlich mehr CO2.

Die Lachgas- und Methanemissionen der Landwirtschaft wollen wir durch eine
Reduzierung der Stickstoffdüngung, durch einen Ausstieg aus der
Massentierhaltung und effektivere Kontrollen der ordnungsgemäßen Düngung und
eine Stärkung des Ökolandbaus deutlich senken. Ökologische Betriebe wirtschaften
aufgrund geringerer Düngemenge, höherer Humusgehalte und den weitgehenden
Verzicht auf den Import von Futtermitteln wie Soja deutlich klimafreundlicher
als konventionelle Betriebe.

Über die Vermeidung von Treibhausgasemissionen hinaus verfolgen wir das Ziel,
unsere Landwirtschaft dabei zu unterstützen, sich bestmöglich an die bereits
unabwendbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Grundsätzlich sind breiter
aufgestellte Betriebe in Krisen widerstandsfähiger als spezialisierte Betriebe.
ZurKlimafolgenanpassung gehört z.B. die Förderung des Anbaus trockenresistenter
Kulturen sowie von Maßnahmen zum Schutz vor Wind- und Wassererosion, wie die
Nutzung besonders erosionsgefährdeter Standorte als Grünland, die Anlage von
Windschutzgehölzen.

Das Wassermanagement in der Landwirtschaft, muss sich an die Herausforderungen
des Klimawandels anpassen. Gemeinsam mit Landwirt*innen bringen wir Maßnahmen
auf den Weg, die dazu beitragen, dass Wasser möglichst in der Fläche gehalten
wird und ausreichend Versickerungsflächen zu Verfügung stehen. Die Nutzung von
Grauwasser in der Landwirtschaft und wassersparende Beregnungstechniken werden
wir stärken. (vgl. Sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde Böden)

Für eine flächengebundene Tierhaltung

Wir GRÜNEN treten für eine flächengebundene Tierhaltung ein – nur mit dieser
kann ein bedarfsgerechter Einsatz der anfallenden Exkremente vor Ort und ohne
„Gülletourismus“ über weite Strecken sichergestellt werden. Um dieses Ziel zu
erreichen, müssen die insbesondere im westlichen Teil Niedersachsens viel zu
hohen Tierzahlen reduziert werden. Wir werden Betriebe dabei unterstützen, ihre
Tierbestände zu reduzieren und ihre Ställe tiergerecht umzubauen. Wir begrüßen
das Vorhaben der Ampelkoalition im Bund, Investitionsförderungen für
Stallbauvorhaben stärker an der Haltung auszurichten und die Landwirtschaft
dabei zu unterstützen, ihre Tierhaltung tiergerecht umzubauen.

Sinkende Nachfrage, Afrikanische Schweinepest und Schlachtstau – die
niedersächsische Schweinehaltung steht unter Druck. Die Verbraucher*innen und
der Handel fragen neben günstiger Massenware zunehmend Produkte mit höheren
Tierschutzstandards und einer möglichst regionalen Wertschöpfungskette – von der
Ferkelerzeugung bis zur letzten Verarbeitungsstufe – nach. Die geplante
Einführung des staatlichen Tierwohllabels auf Bundesebene, die wir GRÜNEN aus
Niedersachsen unterstützen, wir dies noch mal verstärken. Wir unterstützen
unsere Schweinehalter*innen durch Förderungen, diese regionalen Märkte auf allen
Wertschöpfungsstufen diese regionalen Märkte zu erschließen.

Der Ausbruch von Tierseuchen und die dadurch verursachten Schäden stehen im
engen Zusammenhang mit der in einem Betrieb gehaltenen Zahl von Tieren und der
Tierdichte in der Region. Daher planen wir, die Beiträge zur Tierseuchenkasse
entsprechend der Gefährdungssituation anzupassen. Es darf nicht sein, dass
bäuerliche Betriebe mit angepassten Tierbeständen mit ihren Beiträgen zur
Tierseuchenkasse Seuchengefahren subventionieren, die vor allem von der
Massentierhaltung ausgehen.

Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft fördern

Nicht zuletzt durch das Agieren des CDU-geführten
Bundeslandwirtschaftsministeriums ist es leider auch für die neue EU-
Förderperiode nicht gelungen, die Agrarförderung gezielt so auszurichten, dass
Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft honoriert werden. Der größte
Teil der Fördermittel wir noch immer pauschal für die Bewirtschaftung der Fläche
gezahlt. Davon profitieren vor allem Großbetriebe und Flächeneigentümer*innen.
Gleichwohl gibt es Verbesserungen: Aus dem Budget für die Flächenprämien werden
zumindest Teile nach ökologischen Vorgaben (sogenannten Eco-Schemes) vergeben.
Wir wollen die Möglichkeit nutzen, die vom Land festzusetzenden Maßnahmen zur
Förderung des ländlichen Raumes und von Agrarumweltmaßnahmen gezielt für echte
Umwelt- und Tierschutzprogramme einzusetzen.

Auch die Anlage und der Schutz von Hecken muss noch weiter vorangetrieben
werden. Denn Hecken sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche
Kleintiere und Vögel und tragen damit zum Erhalt der Biodiversität bei – sie
haben auch wichtige Funktionen beim Boden- und Erosionsschutz und für ein
günstiges Mikroklima. Auch die Herausnahme der Randstreifen öffentlicher Wege
aus der landwirtschaftlichen Nutzung dient diesem Ziel. Die durch die neue
Bundesregierung vereinbarte Evaluation der neuen EU-Förderung muss von
Niedersachsen intensiv begleitet werden, um möglichst schnell eine wirkliche
Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu erreichen. Für uns ist eine
Gemeinwohlprämie, die das Erfüllen gesellschaftlicher Notwendigkeiten honoriert,
der richtige Ansatz.

Den Pestizideinsatz reduzieren

Der Pestizideinsatz in der niedersächsischen Landwirtschaft ist deutlich zu
hoch. Wir GRÜNEN wollen den Pflanzenschutzmitteleinsatz massiv reduzieren. Durch
das von uns GRÜNEN gemeinsam mit den Umweltverbänden vorangetriebenen
Volksbegehren Artenvielfalt gelang es, im Niedersächsischen Weg die Erarbeitung
einer Pestizidreduktionsstrategie zu vereinbaren. Das CDU-geführte
Landwirtschaftsministerium verschleppt diese jedoch seither. Wir GRÜNEN werden
diese Strategie erarbeiten und eine deutliche Reduktion von Pestiziden in der
Landwirtschaft, im Gartenbau und auf nicht landwirtschaftlich oder gärtnerisch
genutzten Flächen umsetzen. Wir begrüßen das Vorhaben der neuen Bundesregierung,
den Glyphosateinsatz bis spätestens Ende 2023 zu verbieten und die
Beschränkungen zum Pestizideinsatz in Naturschutzgebieten auch auf
Wasserschutzgebiete auszuweiten. Wir setzen uns im Bund weiterhin für die
Einführung einer Pestizidabgabe ein.

Wirksame Kontrollen sicherstellen

Die besten Gesetze und Verordnungen nutzen in der Regel wenig, wenn sie nicht
ausreichend kontrolliert werden. Wir GRÜNEN werden die Kontrollen neu ordnen.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung von Umweltauflagen wie beispielsweise Dünge-
und Pflanzenschutzrecht planen wir von der Landwirtschaftskammer, die als
Selbstverwaltungsorgan der Landwirtschaft gleichzeitig hoheitliche
Kontrollaufgaben wahrnimmt, auf eine andere Landesbehörde zu übertragen. Damit
stärken wir die Trennung von berufsständischer Selbstverwaltung und hoheitlicher
Aufgabenwahrnehmung.

Bienen schützen – vielfältige Agrarlandschaften fördern

Für uns GRÜNE hat der Schutz der Honigbiene, eines unserer wichtigsten
Nutztiere, eine hohe Bedeutung. Bienen sind ein Indikator für den Zustand
unserer Landschaft. Die Bienen finden heute in der Stadt vielfältigere Nahrung
als in unseren Agrarlandschaften. Das müssen wir ändern, um den Artenschwund zu
stoppen und unsere Agrarlandschaften wieder vielfältiger zu gestalten. Bei der
Förderung von Blühstreifen haben wir in der GRÜNEN in Regierungsverantwortung
einen Extrabonus für von Imker*innen empfohlene Blühstreifen durchgesetzt. Der
Einsatz von Insektiziden, vor allem der sogenannten Neonikotinoide, gefährdet
Bienen, Hummeln und andere Insekten. Wir wollen die Imkerei in Niedersachsen
durch eine Bestäubungsprämie fördern und die Imkervereine bei ihren
erfolgreichen Schulungsangeboten unterstützen.

GRÜNE wollen Grünland erhalten

Niedersachsen verfügt über weitumfassende Grünlandregionen, die es nach
jahrelangem Rückgang zu erhalten gilt. Grünland bindet nicht nur mehr CO₂ im
Oberboden als Ackerflächen. Grünland ist auch von besonderer Bedeutung für die
Artenvielfalt. Wir fordern daher eine Weideprämie. Das in der GRÜNEN
Regierungszeit auf den Weg gebrachte Weidemilchprogramm, bei dem Milch von Kühen
mit Weidehaltung höherpreisig vermarktet wird, bauen wir gezielt aus und weiten
sie auf Milchprodukte wie Joghurt oder Käse aus. Wir setzen uns zudem für ein
Konzept der flexiblen Milchmengenregulierung, wie vom Bund Deutscher
Milchviehhalter gefordert, ein. Zum Schutz unserer massiv bestandsbedrohten
Wiesenvögel werden wir das Wiesenvogelschutzprogramm durch eine deutlich
verbesserte Honorierung wirksamer Maßnahmen zum Wiesenvogelschutz qualitativ
aufwerten.

Bauernland in Bauernhand

Boden ist ein unersetzlicher und unvermehrbarer Produktionsfaktor für die
Landwirtschaft. Er spielt für die wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige
Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe eine zentrale Rolle. Die Konkurrenz
von Finanzinvestor*innen und steigenden Pachten stellen aktive ortsansässige
Landwirt*innen vor große Probleme. Außerlandwirtschaftliche
Bodeneigentümer*innen sind die großen Gewinner*innen auf dem Bodenmarkt – aktive
Landwirt*innen sind die Verlierer*innen. Das werden wir GRÜNEN ändern. Mit einem
Grundstücksverkehrsgesetz stellen wir sicher, dass ortsansässige
Landwirtschaftsbetriebe ein starkes Vorkaufsrecht gegenüber
außerlandwirtschaftlichen Investor*innen haben und eine wirksame Preisbremse
eingeführt wird.

Ökologische Landwirtschaft stärken

Unser Ziel ist es, die gesamte niedersächsische Landwirtschaft nachhaltiger und
ökologischer auszurichten. Unser Leitbild ist der ökologische Landbau, denn die
ökologische Wirtschaftsweise trägt durch ihren Verzicht auf chemisch-
synthetische Düngemittel und Pestizide zum Schutz des Bodens, des Grundwassers
und der Arten bei. Zudem ist der Ökolandbau deutlich klimaschonender, setzt hohe
Tierhaltungsstandards um und trägt durch seinen gegenüber konventionell
wirtschaftenden Betrieben häufig höheren Personalbedarf zu Arbeit und
Wertschöpfung im ländlichen Raum bei. Deshalb setzen wir den Niedersächsischen
Weg konsequent um, der eine Ausweitung des Ökolandbaus auf mindestens 10 Prozent
bis 2025 und mindestens 15 Prozent bis 2030 vorsieht. Da Niedersachsen im
Vergleich zu anderen Bundesländern einen deutlich geringeren Ökolandbauanteil
von aktuell 5,2 Prozent hat, ist das ein ambitioniertes Ziel. Neben einer
Ausweitung der Förderung der Betriebe insbesondere in den ersten beiden Jahren
der Umstellung, in denen die Produkte noch nicht als bio vermarktet werden
können, wollen wir GRÜNEN auch die Infrastruktur für die Verarbeitung und
Vermarktung der ökologischen Lebensmittel deutlich verbessern. Die Umstellung z.
B. der Milchkuhhaltung auf bio ist schließlich nur dann attraktiv, wenn auch
eine Bio-Molkerei in erreichbarer Nähe ist. Gleiches gilt für Schlachtstätten
für tierhaltende Bio- und Direktvermarktungsbetriebe.

Die Nachfrage nach Bioprodukten kann derzeit noch nicht durch die heimische
Landwirtschaft gedeckt werden. Hier ist viel Potenzial. Neben dem Ausbau der
Vermarktung bestehen in der Außerhausverpflegung, etwa bei öffentlichen
Kantinen, noch deutliche Potenziale für den Einsatz von Bioprodukten. Hier muss
das Land mit gutem Beispiel vorangehen und die Gemeinschaftsverpflegung in
Einrichtungen des Landes auf bio umstellen. Ein Niedersächsisches Biosiegel kann
dabei hilfreich sein.

Damit noch mehr Betriebe auf Ökolandbau umsteigen können, werden wir einen
Aktionsplan Ökolandbau gemeinsam mit den Verbänden umsetzen. Wir GRÜNEN werden
sicherstellen, dass die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Über
eine Informationsoffensive sollen die Chancen des Ökolandbaus breiter an
konventionelle Landwirt*innen vermittelt werden, um diese zum Umsteigen zu
motivieren. Auch den Flächenzugang für Biobetriebe erleichtern wir. Pachtflächen
öffentlicher Eigentümer sollen vorrangig ökologisch bewirtschaftet werden. Die
ökologische Ausrichtung der Ausbildung stärken wir auch in den Berufs- und
Hochschulen weiter. In der agrarwissenschaftlichen Forschung und im
Versuchswesen in Niedersachsen muss der Ökolandbau einen noch höheren
Stellenwert haben. Mit attraktiven Weiterbildungsangeboten wie Winterakademien
für den Ökolandbau verbreitern wir das Wissen über die ökologische
Landwirtschaft.

Keine Gentechnik auf unseren Äckern

Niedersachsen ist durch das Engagement von uns GRÜNEN gentechnikfreie Region und
wird es auch bleiben. Wir fördern die gentechnikfreie Eiweißversorgung mit einer
Eiweißstrategie, die gezielt auf den Anbau heimischer eiweißreicher Futtermittel
setzt, um den Import von Soja als Futtermittel zu reduzieren. Mit uns GRÜNEN
bleibt Niedersachsen gentechnikfrei.

Die Blaue Landwirtschaft – Aquakulturen ökologisch und nachhaltig gestalten

Heute stammt jeder dritte Speisefisch aus Aquakulturen – und das ist gut so,
denn Wildbestände sind zu einem Großteil überfischt. Bei Aquakulturen wie
Karpfen- und Forellenzuchten ist Niedersachsen führend. Die Förderung der
regionalen Erzeugung und Vermarktung führen wir fort. Die Fischwirtschaft aber
muss noch ökologischer ausgerichtet werden: Die Schädigung wertvoller Naturräume
durch belastete Abwasser, Antibiotikaeinsatz und nicht tiergemäße
Haltungssysteme müssen der Vergangenheit angehören. Wir GRÜNEN wollen die
europäischen Fischereifördermittel gezielt zum Ausbau ökologisch nachhaltiger
und innovativer Aquakulturen nutzen. Dazu gehören geschlossene Kreislaufsysteme,
in denen das Wasser aufbereitet und in die Zuchtbecken zurückgeführt wird. Eine
tiergerechte Haltung über geringere Besatzdichten ist dabei für uns ebenso ein
Muss wie der Verzicht auf umweltschädigende Chemikalien und Antibiotika. Die
traditionelle Teichwirtschaft, die auch ökologisch hochwertige Biotope schafft,
gilt es ebenso wie die wenigen Flussfischereien zu erhalten und zu fördern.

Nachhaltige Fischereipolitik

Niedersachsen richtet seine Fischerei zunehmend nachhaltig aus. So lassen sowohl
die Muschel- und Krabbenfischer*innen als auch große Teile der Hochseefischerei
ihre Nachhaltigkeit vom Marine Stewardship Council (MSC) überprüfen und
zertifizieren, nehmen an Umweltprogrammen wie Fishing for litter teil und
beteiligen sich an der Erforschung und dem Einsatz besserer Fangtechnik. Dabei
werden sie durch eine Fischereiförderung, die auf hohe Umweltstandards setzt,
unterstützt. Diesen Wege gehen wir konsequent weiter. Nicht zuletzt durch die
bereits durch uns GRÜNE angeschobene Förderung der Erzeugergemeinschaft der
Krabbenfischer konnten wieder auskömmliche Preise erzielt werden. Wir GRÜNEN
fordern eine bessere Berücksichtigung von Fischereibelangen bei der Genehmigung
von Verklappungsstellen für Hafenschlick, um so der Beeinträchtigung
traditioneller Fanggründe vorzubeugen. Wir setzen uns zudem dafür ein, die
Fangquoten stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.

Für konsequenten Tierschutz Wir GRÜNEN sind die Stimme für mehr Tierschutz.
Ställe und Haltung müssen den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden und nicht
umgekehrt. Deshalb haben wir GRÜNEN gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel dafür
gesorgt, dass die jahrzehntelange Praxis des Schnabelkürzens bei Legehennen
beendet wurde. Damit den Schweinen nicht der Schwanz abgeschnitten wird, haben
wir eine Ringelschwanzprämie eingeführt, die viele Nachahmer*innen fand und auch
von der CDU-Landwirtschaftsministerin fortgeführt wurde. Unkupierte Schnäbel und
Ringelschwänze sind schließlich die besten Indikatoren für das Tierwohl, denn
nur wenn Tiere auf engstem Raum gehalten werden und Stress ausgesetzt sind,
kommt es zu Schwanzbeißen und Federpicken. Es gibt zahlreiche
tierschutzpolitische Herausforderungen, die wir angehen werden, um an
erfolgreiche GRÜNE Politik zum Wohle der Tiere in Niedersachsen anzuknüpfen.

Mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung

Nach langwierigen und zähen Verhandlungen ist es den GRÜNEN
Landwirtschaftsminister*innen 2021 endlich gelungen, beim Bund ein Auslaufen der
Fixierung von Sauen in Gittern (Kastenständen) zumindest perspektivisch zu
erreichen. Die bereitstehenden Fördermittel für den Umbau reichen aber bei
weitem nicht aus. Wir werden uns gegenüber dem Bund für wirksame
Finanzierungsinstrumente zum Umbau der Tierhaltung einsetzen, Mittel für
niedersächsische Betriebe stärker verfügbar machen und um zielgerichtete
Landesförderinstrumente ergänzen.

Wir GRÜNEN fordern artgerechte Haltungsbedingungen für alle Tiere. Diese muss
nach den neuesten Erkenntnissen der Verhaltensbiologie der jeweiligen Tierart
ausgerichtet werden. Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition im Bund endlich
obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für tiergerechtere Ställe einführt
und die Vorschriften zum Schutz vor Stallbränden verschärft. Ein weiteres
Tierschutzproblem in der Schweinehaltung besteht noch immer: Niedersächsische
Mastschweine werden viel zu häufig auf Vollspaltenböden gehalten. Das ist mit
dem Tierwohl nicht vereinbar. Wir GRÜNEN lehnen dies ab und werden eine Haltung
mit Stroheinstreu und Zugang zu Außenbereichen zum Standard in Niedersachsen
machen. Die Anbindehaltung von Rindern wollen wir auch in Niedersachsen endlich
beenden. In der Milchwirtschaft stärken wir die Kälberaufzucht, denn Mutter-
Kalb-Haltung ist besonders tiergerecht.

Wir sehen die Entwicklung in der Zucht von Nutztieren auf Hochleistung sehr
kritisch und werden Entwicklungen fördern, die auf Ausprägung von Merkmalen für
tiergerechte Haltung, wie beispielsweise das freie Abferkeln, zielen. Das
bestehende Qualzuchtverbot im Bundestierschutzgesetz wurde bisher nicht
ausreichend umgesetzt und ist unvollständig. Gemeinsam mit der Bundesregierung
wollen wir das Qualzuchtverbot umsetzen. Das Ziel der neuen Bundesregierung, das
Qualzuchtverbot zu konkretisieren, unterstützen wir GRÜNEN aus Niedersachsen.

Den Antibiotikaeinsatz reduzieren

Noch immer werden in der Tiermast zu viele Antibiotika eingesetzt. Das ist
gefährlich für unsere Gesundheit, weil sich Krankheitserreger an Antibiotika
gewöhnen und resistent werden. Solche resistenten Keime stecken dann im Fleisch,
sie gelangen über die Gülle oder den Geflügelkot in die Umwelt und landen
letztlich im menschlichen Körper. Wir GRÜNEN haben in Regierungsverantwortung
zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung eine schlagkräftige
Überwachungseinheit beim Landesamt für Verbraucherschutz eingerichtet und den
Antibiotikaeinsatz damit deutlich reduziert. Die rot-schwarze Regierung hat
diese erfolgreiche Einheit zerschlagen und die Überwachungsaufgabe bei den
Landkreisen angesiedelt, denen dafür Personal und häufig auch das Know-how
fehlt. Deshalb werden Wir GRÜNEN an die erfolgreiche Strategie von 2014
anknüpfen und die dringend erforderliche Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes
wieder zu einer Landesaufgabe machen. Besonders beunruhigend ist, dass vor allem
in der Geflügelhaltung vermehrt sogenannte Reserveantibiotika eingesetzt werden,
die üblicherweise in der Humanmedizin genutzt werden, wenn andere Mittel nicht
mehr ausreichend wirksam sind. Wir können es uns nicht leisten, durch die
Auswüchse der Massentierhaltung auch noch diese Präparate als wirksame
Therapeutika zu verlieren. Deshalb treten wir GRÜNEN für ein Verbot von
Reserveantibiotika in der Tiermast ein.

Schluss mit langen Tiertransporten

Viel zu viele Tiere werden jährlich lebend über zum Teil lange Distanzen
transportiert. Vor allem Transporte lebender Jungrinder in den Nahen Osten und
nach Nordafrika haben im letzten Jahr deutlich zugenommen. Wir GRÜNEN setzen uns
dafür ein, Transporte von Tieren – auch von angeblichen Zuchttieren – ins
außereuropäische Ausland mit Transportzeiten von über acht Stunden grundsätzlich
zu verbieten. Auch innerhalb Deutschlands und der EU planen wir, die Standards
bei Tiertransporten zu verbessern: Transporte über sechs Stunden müssen
grundsätzlich von eine*r zweiten Fahrer*in begleitet werden. Den Transport zu
Schlacht- und Maststätten wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Um
Verstöße wirksam zu ahnden, setzen wir uns für eine Verschärfung des
Strafrahmens und eine Ausweitung der Kontrollen ein. Ein Transport auf nicht
zertifizierten Routen muss umgehend untersagt werden.

Mobiles Schlachten, Weideschuss oder dezentrale Schlachteinrichtungen helfen,
unnötige Tiertransporte zu verhindern – diese Techniken möchten wir zukünftig
gezielt fördern. Die derzeitigen Betäubungs- und Schlachtmethoden stellen wir
auf den Prüfstand. Um Fehlbetäubungen im Schlachthof zu verhindern, muss
qualifiziertes Personal eingesetzt werden, das zudem mehr Zeit erhält, um die
einzelne Betäubung durchzuführen. Daneben gilt es, weniger belastende
Betäubungsarten zu entwickeln und die qualvolle Betäubung mit CO2 zu beenden,
wie dies auch die EU fordert. Unser Ziel ist, dass Großbetriebe in Zukunft vom
Land kontrolliert werden und die Taskforce Verbraucherschutz beim Landesamt für
Verbraucherschutz (LAVES) deutlich verstärkt wird.

Tierversuchsfreie Forschung vorantreiben

Wir GRÜNEN wollen weitestgehend auf Tierversuche verzichten und treiben daher
Alternativen voran. Die Fördermittel für Projekte, die die Zahl der Tierversuche
wirksam reduzieren und neue Alternativmethoden entwickeln, werden wir erhöhen
und einen Preis für tierversuchsfreie Forschung ausloben. Wir GRÜNEN werden den
Tierschutz bei der Bewertung und Genehmigung von Versuchen stärken sowie die
Kontrollen ausbauen.

Klare Vorgaben bei Tieren in Privathand – für einen sensiblen Umgang mit
Wildtieren

Auch für mehr Tierschutz bei der privaten Tierhaltung setzen wir GRÜNEN uns ein.
Um das Katzenelend zu reduzieren, wollen wir die Kastration von Katzen durch
kommunale Kastrationssatzungen mit Förderprogrammen des Landes begleiten. Die
von der Ampelkoalition im Bund angekündigte Identitätsprüfung für den
Onlinehandel mit Heimtieren unterstützen wir und setzen uns für ein Verbot des
postalischen Versandes von Tieren ein. Zudem wollen wir Spontankäufe durch eine
stärkere Kontrolle von Tierbörsen verhindern.

Der internationale Wildtierhandel gefährdet den Artenschutz und erhöht das
Risiko von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten. Die zunehmende Haltung
von exotischen Tieren stellt Einrichtungen, die Wildtiere aufnehmen, vor
Herausforderungen, weil Halter*innen nicht selten mit dem Tier überfordert sind
und dieses dann im Tierheim landet. Wir GRÜNEN werden die Halter*innen von
exotischen Tieren frühzeitig mit Hilfe eines Sachkundenachweises dazu befähigen,
ihre Tiere so artgerecht wie möglich zu halten und sich der mit der Haltung
verbundenen Herausforderungen und Gefahren bewusst zu sein. Bestimmte Tiere,
insbesondere gefährliche, gehören nicht in Privathände. Wir treiben die
Weiterentwicklung der niedersächsischen Gefahrtierverordnung voran und richten
eine zentrale Datei für exotische Wildtiere ein, auf die sowohl Veterinär- als
auch Naturschutzbehörden Zugriff haben. Wir GRÜNEN setzen uns ferner dafür ein,
dass Wildtiere auch in zoologischen Einrichtungen so tiergerecht wie möglich
gehalten werden. Zoos müssen dazu verstärkt den veränderten
tiergartenbiologischen Erkenntnissen Rechnung tragen. Zudem werden wir
Tiergärten so unterstützen , dass sie auch als Auffangstationen für
beschlagnahmte, nicht auswilderungsfähige Wildtiere aller Arten dienen können.
Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen lehnen wir ab. Daher begrüßen wir das
Vorhaben der neuen Bundesregierung, eine Positivliste für Wildtiere einzuführen,
die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden dürfen.

Tierheime stärken

Wir GRÜNEN fordern, dass die Finanzierung der Tierheime durch die Kommunen
sichergestellt wird. Wir werden uns für die bessere Unterstützung der Arbeit von
Tierheimen einsetzen und ein Förderprogramm zur baulichen Sanierung von
Tierheimen auflegen. Wir möchten auch weiterhin das wichtige freiwillige und
ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für den Tierschutz und die Tierheime
stärken (vgl. Niedersachsen in Bewegung).

Moorschutz ist Klima- und Artenschutz

Moore entziehen als CO2-Senken der Atmosphäre Treibhausgase, sind Lebensraum für
seltene Arten und fungieren mit ihrer Schwammfunktion als natürliche
Wassermanager und -filter. Doch fast alle unsere Moore sind in einem schlechten
Zustand. Entwässert geben sie das in ihnen über mehrere Tausend Jahre
gespeicherte CO2 wieder frei und zersetzen sich immer weiter. Als moorreichstes
Bundesland stehen wir hier in besonderer Verantwortung. Rund 11 Prozent der
niedersächsischen Treibhausgasemissionen stammen aus trockengelegten Moorböden.

Wir GRÜNEN wollen diesen Klimaschatz heben und machen aus unseren Moorböden
wieder CO2-Senken. Durch die Einrichtung einer Landesgesellschaft für Moorschutz
bringen wir Tempo in den Moorschutz und ermöglichen eine besonders effiziente
Umsetzung der angekündigten Moorschutzmittel des Bundes in Niedersachsen. Das
Aktionsprogramm niedersächsische Moorlandschaften entwickeln wir weiter und
konkretisieren Ziele und Zeitpläne für die Wiedervernässung und den Stopp der
Klimaemissionen aus kohlenstoffhaltigen Böden. Wir lenken gezielt
Kompensationsmaßnahmen in die Moorvernässung und den Klimaschutz. Die Industrie
nehmen wir wirksam in die Pflicht, vormalige Torfabbauflächen so zu
restaurieren, dass wieder eine torfbildende Vegetation entsteht.

Die Umstellung bisheriger landwirtschaftlicher Nutzung auf moorerhaltende
Bewirtschaftungsformen wie die Paludikultur unterstützen und fördern wir (vgl.
Für eine andere Agrarpolitik). Als Torfabbauland Nummer 1 ist für uns GRÜNE
klar, dass wir einerseits keine neuen Abbaugenehmigungen mehr erteilen werden,
aber gleichzeitig auch die Torfnutzung ersetzen und die Nachfrage somit senken
müssen. Das Land geht dabei mit gutem Beispiel voran: Es verzichtet auf den
Einsatz torfhaltiger Erden auf landeseigenen Flächen, nutzt torffreie
Alternativen und achtet bei Neuanpflanzungen darauf, dass diese aus torffreier
Anzucht stammen. Dies gilt auch soweit möglich für Förderprogramme.

Mit einem Programm Gärtnern ohne Torf für den gewerblichen Gartenbau
unterstützen wir die schrittweise Erhöhung des Anteils von Torfersatzstoffen im
Erwerbsgartenbau. Durch das Label Torffrei aus Niedersachsen schaffen wir
Transparenz für Verbraucher*innen sowie neue Absatzmärkte für torffreie
Alternativen. Innerhalb der EU und gegenüber dem Bund setzen wir uns für
Moorschutzvereinbarungen mit den weiteren torfreichen EU-Ländern und die
Einführung einer wirksamen Torfabgabe auch bei Importen ein. Auf diese Weise
können wir Klimafolgekosten stärker einpreisen, die Torfnachfrage senken und
eine bloße Verlagerung des Torfabbaus verhindern.

8. Sozial und ökologisch bauen und wohnen

Gutes Wohnen ist für uns GRÜNE Grundrecht: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und
leiten die ökologisch-soziale Transformation im Gebäudesektor ein. Von knappem
und teurem Wohnraum in Städten und Ballungsräumen bis hin zu Leerstand in Teilen
des ländlichen Raumes – die Herausforderungen sind vielfältig und unter Rot-
Schwarz ist zu wenig passiert, um diese anzugehen. Es braucht den Mut, neue
Ideen und Nutzungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Gutes Wohnen für alle

Die Sozialwohnungsquote in Niedersachsen geht stetig zurück – das werden wir
GRÜNEN ändern. Wir schaffen dauerhaft mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen,
modernisieren den Gebäudebestand klimagerecht und vitalisieren die Quartiere und
Innenstädte. Um sowohl die Sanierung von Gebäuden, die Stärkung des sozialen
Wohnungsmarktes in öffentlicher Hand und Milliardeninvestitionen mit dem
Niedersachsen Fonds (vgl. Nachhaltig haushalten) zu ermöglichen, gründen wir
eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima. Land und Kommunen sind
beim Erneuern, Bauen und Vermieten Vorreiter*innen für modernen, bezahlbaren
Wohnraum. Gemeinsam mit den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften saniert
die Landesgesellschaft für Wohnen und Klima den Gebäudebestand der öffentlichen
Hand klimaneutral, barrierefrei und sozial – vom Mietshaus bis zum Ministerium.
Zudem schafft sie neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum, möglichst durch
ressourcenschonendes Aufkaufen, Ausbauen und Aufstocken von Gebäuden. Neubau
erfolgt, wo zwingend nötig, klimagerecht und flächenschonend.

Die Gründungen neuer Wohnungsbaugenossenschaften fördern wir und stärken
Bauträger*innen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und langfristige Sozial-
und Mietpreisbindungen eingehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
unterstützen das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit auf
den Weg zu bringen. Die Wohnbauförderprogramme richten wir neu aus und
honorieren nach Vorbild anderer Bundesländer verstärkt ökologisches,
energieeffizientes, klimafreundliches Bauen und Sanieren sowie den sozialen
Wohnungsbau. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Förderung von Umbauten.
Gerade im ländlichen Raum stehen wir vor der Herausforderung, teilweise
ungenutzte Gebäude zukunftsgerecht umzubauen. Dafür fördern wir gezielt Formen
des gemeinschaftlichen generationenübergreifenden Zusammenlebens. So können alte
Bauernhäuser zu Mehrgenerationen-Wohngemeinschaften ausgebaut oder leerstehende
Gebäude mit Fördermitteln barrierefrei und klimafreundlich saniert und damit
attraktiver gemacht werden.

Mietpreisbremse konsequent anwenden und Mieter*innenberatung ausbauen

Wir stellen sicher, dass die Mietpreisbremse, wo immer im Land notwendig,
angewendet werden kann und stärken die Vorkaufsrechte von Kommunen bei
Immobilien- und Grundstücksveräußerungen. Immer mehr Wohnungen werden dem
Mietmarkt entzogen und profitabel als Ferienwohnung oder möblierte Short-Term-
Rentals genutzt – nicht nur auf den Ferieninseln. Deshalb planen wir, das
Zweckentfremdungsgesetz nachzuschärfen und den Kommunen zu ermöglichen, es
überall zur Anwendung zu bringen. Auf dem Wohnungsmarkt sind Mieter*innen ihren
Vermieter*innen aufgrund des knappen Angebots an Wohnraum nicht selten
ausgeliefert. Mangelnde Kenntnis der Rechtslage führt dann oft dazu, dass
Vermieter*innen regelwidrig Mietpreise erhöhen, Kautionen nicht richtig
verwahren oder viel zu hohe Mieten verlangen. Wir weiten die
Mieter*innenberatung aus und richten eine landesweite Hotline ein, bei der
Bürger*innen eine kostenlose Miet- und Mietrechtsberatung erhalten. Einen
besonderen Fokus legen wir hierbei auf Fragen der Diskriminierung auf dem
Mietmarkt.

Wir GRÜNEN stehen für konsequenten Wohnraumschutz und wollen gutes Wohnen für
alle zum Standard machen, auch für Gemeinschaftsunterkünfte etwa für
Erntehelfer*innen oder Beschäftigte in der Schlachtbranche. Wir machen die im
Wohnraumschutzgesetz verankerten Standards auch für Gemeinschaftsunterkünfte
verbindlich. Zusätzlich stärken wir die Wohnraumaufsicht, um sicherzustellen,
dass das Gesetz für menschenwürdiges Wohnen Für Menschen in Wohnungsnotfällen
wollen wir Fachstellen einrichten, die Menschen kurzfristig vor der
Obdachlosigkeit schützen.

Menschen aus der Wohnungslosigkeit begleiten

Die zunehmende Wohnungsnot und die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt hat
auch die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen steigen lassen. Mehr als zehntausend
Menschen in Niedersachsen sind betroffen. Wenn Menschen ihre Wohnung verlieren,
werden sie in einem elementaren Grundrecht beschnitten. Wir sorgen dafür, dass
das Recht auf Wohnen für alle Menschen in Niedersachsen eingelöst und
Obdachlosigkeit deutlich verringert wird. Das wichtigste Mittel im Kampf gegen
Obdachlosigkeit ist zu verhindern, dass es überhaupt dazu kommt. Das vorhandene
kommunale Netz der Fachstellen zur Wohnungssicherung, die tätig werden, wenn
Wohnungsverlust droht, muss gestärkt und weiter ausgebaut werden. Auch wollen
wir dafür sorgen, dass möglichst flächendeckend Hilfsangebote greifen, um
Mieter*innen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Notlage und sozialer Krisen
zu unterstützen. Einen erfolgversprechenden Ansatz, um Menschen aus der
Obdachlosigkeit zu begleiten, verfolgen Housing first-Projekte. Es hat sich
gezeigt, dass viele soziale Probleme erst dann gut angegangen werden können,
wenn Menschen wieder in einer Wohnung leben. Mit Housing first wird
Wohnungslosen eine Wohnung in Kombination mit sozialer Unterstützung angeboten.
Die Betroffenen werden dann, sobald sie eine Wohnung haben, je nach Situation
bei der Beantragung von Sozialleistung und dem (Wieder-)einstieg ins Berufsleben
begleitet. Mit einem Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit werden wir Housing
first-Projekte gezielt fördern, Obdachlosenunterkünfte und soziale
Unterstützungsmaßnahmen ausbauen und die Förderung der langfristigen
Mieter*innenbegleitung für Wohnungslose verbessern. Wir wollen ein Sonder-
programm Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen und Wohnungslose im Rahmen der
sozialen Wohnraumförderung auflegen, den Ankauf von Belegrechten unterstützen
und gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Risiken
der Vermietung von Wohnraum an Personen in besonderen Problemlagen aufgefangen
werden. Eine gute und zielgruppengerechte Beratungsstruktur ist auch für die
große Zahl von wohnungslosen Migranten*innen und Geflüchteten wichtig. Dies
werden wir mit den Kommunen angehen.

Nachhaltig bauen und sanieren – Klimaschutzpotenziale heben

Die Transformation des Gebäudesektors ist ein Schlüssel zur dauerhaften Senkung
der C02-Emissionen. Bei Neu- und Umbauten setzen wir auf die Verwendung
schadstofffreier, nachwachsender und recycelter Baustoffe. Gebäude sind die
Rohstofflager der Zukunft – das Recycling der Baumaterialien denken wir bereits
im Planungsprozess mit. Jedes Gebäude, das weitergenutzt wird, spart Abriss,
Deponie und Rohstoffkosten. Renovierung, Umbau und Modernisierung haben stets
Vorrang vor Abriss. Bereits beim Neubau denken wir mit, dass die Gebäude
zurückgebaut oder recycelt werden können. Wir integrieren entsprechende Auflagen
in bestehende Förderprogramme und bringen ein Programm für den Einsatz von
Recycling-Baustoffen auf den Weg. Die von uns GRÜNEN errichtete Klima- und
Energieagentur Niedersachsen (KEAN) bauen wir aus und entwickeln sie zur Klima-
und Nachhaltigkeitsagentur weiter – mit mehr Kompetenzen auch im Bereich
Material- und Ressourcenschonung sowie ökologisches Bauen. Wir legen einen
Gebäuderessourcenausweis analog zum Gebäudeenergieausweis auf.

Wir GRÜNEN bringen die energetische Sanierung voran. Das senkt CO2-Emissionen
und reduziert Wohnkosten. Die vorhandenen Förderinstrumente stellen wir auf den
Prüfstand und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Das Fördermittelvolumen
werden wir an der Nachfrage ausrichten und die Beratung ausbauen: Jeder Person,
die energetisch sanieren will, bieten wir Unterstützung an. Um die
Sanierungsrate schnell und effizient zu erhöhen, stärken wir die Möglichkeiten
der seriellen Sanierung. Unsere GRÜNE Wärmewende ist eine soziale: Wir
flankieren die energetischen Sanierungen mit einem Förderprogramm zur
Wärmewende, das gezielt bei unteren Einkommensgruppen ansetzt und dazu beiträgt,
dass die Gesamtmieten nicht steigen. Dies bedeutet, gerade in Altbauten die
stärkere energetische Sanierung oder den Austausch von Öl- und Gasheizungen
gegen erneuerbare Energien so zu fördern, dass die Einsparungen bei Öl- und Gas
höher sind als die Mehrkosten durch die Investition. So wird vor allem an immer
teurer werdenden Heizkosten gespart. Durch dieses Förderprogramm profitieren
alle. Die Vermieter*in bekommt ein energiesparenderes, modernes Gebäude, die
Mieter*innen senken die Heizkosten und leben in einem klimaverbesserten Gebäude.
Durch den Fokus auf Altbauten mithohen Energieverbräuchen und
einkommensschwachen Mieter*innen schützen wir wirksam das Klima und halten die
Gesamtmiete mindestens stabil.

Mit der Solardachpflicht, einem Förder- und Ausbauprogramm für klimaneutrale
Wärmepumpen auf Basis erneuerbarer Energien, Geothermieanlagen und
Kleinwindrädern bringen wir die Energiewende in den Gebäudesektor. Besondere
Synergieeffekte für Energiegewinnung, nachhaltige Gebäudekühlung und ein
gesundes Stadtklima bietet die gezielte Kombination von Solar- und Gründächern,
die wir besonders honorieren werden. Mieter*innen profitieren von der
gebäudeeigenen Energiegewinnung durch Mieterstromangebote. Um den Anteil an
erneuerbaren Energien beim Heizen auszubauen und das fossile Zeitalter auch im
Heizungskeller zu beenden, bringen wir nach Vorbild Baden-Württembergs ein
eigenes Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Weg. Mit diesem werden wir schrittweise
verpflichtende Mindestquoten für erneuerbare Wärme bei Heizungstausch oder
Sanierung einführen (vgl. Energiewende gestalten).

Das Land als Bauherr wird mit der neuen Landesgesellschaft für Klima und Wohnen
Vorreiter bei der Energiewende im Gebäudebestand sein. Wir stellen klimagerechte
Standards für landeseigene Gebäude auf, sanieren diese grundsätzlich mit
kreislaufgerechten Materialien und nutzen soviel erneuerbare Energien wie
möglich. Nach einem festen Zeit- und Fahrplan machen wir die öffentlichen
Gebäude bis 2035 klimaneutral und fangen mit der Sanierung der
klimaschädlichsten Altbauten an. Bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand
stärken wir die Gewichtung von Qualitätskriterien gegenüber dem Preis und legen
ökologische Grundanforderungen für Baustoffe fest. Die Fortbildung und Beratung
der Vergabestellen in diesem Bereich bauen wir aus, damit sie Spielräume des
Vergaberechts zum nachhaltigen und zukunftsfähigen Bauen gezielt nutzen können
(vgl. Niedersachsen, ein Staat der funktioniert).

Baurecht modernisieren – Baudenkmäler erhalten

Die Landesbauordnung braucht ein Update. Wir passen sie an die Klima- und
Nachhaltigkeitsziele an. Das ökologische und klimaschonende Bauen, den Einsatz
von alternativen Baustoffen wie Stroh und Holz und die Sanierung von
Bestandsbauten stärken wir GRÜNEN – beispielsweise durch Abweichungen von
Neubaurichtlinien und die Erleichterung der Zertifizierung von umweltgerechten
und recycelten Baustoffen. Für den Einsatz von Recycling-Baustoffen legen wir
Mindestquoten fest, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Bei Neubau und
grundlegender Dachsanierung verankern wir eine Solarpflicht sowohl bei
gewerblichen als auch bei privaten Gebäuden. Wir vereinfachen den
Dachgeschossausbau, beispielsweise mit Blick auf die Anforderungen der
Barrierefreiheit, und verbessern die Möglichkeiten zu unterschiedlichen
Nutzungen auf einem Grundstück. Mischgebiete erleichtern wir und bringen so
gemeinsam mit den Kommunen Modelle wie Wohnen über dem Supermarkt voran.
Insbesondere in Großstädten, wo durch die Stärkung der autofreien Innenstädte
und den Ausbau niedrigschwelliger Carsharing-Angebote immer weniger Haushalte
ein eigenes Auto haben, schaffen wir die Stellplatzvorgaben ab. Die
Bauverwaltung stärken wir, um zielorientierten Vollzug zu ermöglichen und die
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Niedersachsen ist reich an bedeutenden Baudenkmälern aus unterschiedlichen
Epochen. Die Bewahrung dieses Erbes stellt die Gegenwart immer wieder neu vor
Herausforderungen. Viele der in Niedersachsen unter Denkmalschutz stehenden
Gebäude sind mit ihren Naturbaustoffen Vorbilder für ökologisches Bauen. Diese
werden wir behutsam energetisch sanieren und auf die Nutzung erneuerbarer
Energien umstellen. Dazu nehmen wir den Klima- und Ressourcenschutz in den Kanon
der verpflichtend abzuwägenden Ziele im Landesdenkmalschutzgesetz auf.
Begrenzungen und Hemmnisse für die Nutzung reversibler Solaranlagen auf
denkmalgeschützten Dächern schaffen wir ab.

Stadt und Land zusammen zukunftsfähig gestalten

Was wären unsere Städte ohne ihr Umland, was die ländlichen Räume ohne die
Städte? Die aktuellen Herausforderungen von Klimawandel bis zur Corona-Pandemie
zeigen, wie wichtig es ist, die Stadt-Land-Beziehungen und regionalen Kreisläufe
zu stärken. Von eng verzahnten Verkehrsverbünden, regionalen Innovationssystemen
und Wirtschaftsclustern, Energie-, Kreislaufwirtschafts- und Ernährungssystemen
über soziale Infrastrukturen und vernetzte Naturräume bis zu regionalen Kultur-,
Erholungs- und Tourismusangeboten – das bringen wir gemeinsam mit Akteur*innen
vor Ort auf den Weg.

Wir GRÜNEN denken Landesentwicklung ganzheitlich und stellen die Besonderheiten
und Wechselbeziehungen aller Regionen in den Mittelpunkt. Es bedarf endlich
eines echten Landesentwicklungsplans, der die verschiedenen Fachstrategien
zusammenführt und Basis für regionale Handlungsstrategien sowie Planungs- und
Förderinstrumente ist. Das Landes-raumordnungsprogramm machen wir zu einem
Gestaltungsinstrument für die ökologische Transformation und stimmen alle
Planungen auf die Umwelt- und Klimaziele ab. Um den Windenergieausbau schneller
voranzubringen, werden wir 2,5 Prozent der Landesfläche als geeignete
Vorrangflächen für Windenergie ausweisen und 15 Prozent der Landesfläche in ein
Biotopverbundsystem überführen. Zur Umsetzung der verbindlichen Fauna-Flora-
Habitat- (FFH-) und Wasserrahmenrichtlinien ziehen wir Kompetenzen zur
Ausweisung und Pflege von Schutzgebieten auf die Landesebene. Raumordnung und
Planfeststellung verzahnen wir noch stärker – damit letztere nicht erst anfängt,
wenn das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist.

Klimaschonende Siedlungsentwicklung – Flächenverbrauch stoppen

Durch eng vernetze flächenschonende Verkehrs- und Siedlungsplanung beugen wir
weiterer Zersiedlung vor und bringen bis 2030 die Neuversiegelung auf unter drei
Hektar pro Tag und bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null. Siedlungsgebiete sollen
eher in die Höhe als in die Breite wachsen und Baulücken konsequent geschlossen
werden. Dazu setzen wir Anreize und treiben dies mit den Kommunen, in letzter
Konsequenz auch mit einer Baupflicht, voran.

Unsere Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) machen wir zur Partnerin der
Kommunen bei der örtlichen Siedlungsentwicklung und nutzen deren Möglichkeiten
zur Bevorratung, zum Verkauf und zur Verpachtung von Flächen im Sinne des
Gemeinwohls. Den Kommunen räumen wir GRÜNEN wo möglich im Rahmen unseres
Grundstücksverkehrsgesetzes bessere Vorkaufsrechte für Baugrundstücke ein. Wir
stärken die Flächenkreislaufwirtschaft, z. B. durch überregionale Flächenpools,
intelligente Flächenzertifikatesysteme, den Einsatz von Flächen- und
Leerstandsmanager*innen. Mit Modellprojekten zum generationenübergreifenden
Gebäude- und Flächentausch, wie Jung kauft alt oder Wohnungstauschbörsen,
bringen wir flächenschonende Wohnformen voran. Zudem wirken wir damit dem Effekt
entgegen, dass Erfolge der Senkung des Energieverbrauchs pro Quadratmeter durch
immer größere Wohnflächen pro Person zunichtegemacht werden. Werden im
Ausnahmefall neue Baugebiete ausgewiesen, müssen diese klimaneutral sein. Eine
zentrale, klimaneutrale Wärme- und Stromversorgung zum Beispiel mittels
Solarenergie oder Geothermie muss bei der Quartiersentwicklung eingeplant
werden.

Attraktive Städte und lebendige ländliche Räume

Städte sind kleine Ökosysteme mit einem Mikroklima – ein gesundes Stadtklima ist
elementar für attraktive urbane Räume. Wir werden Modellprojekte zur Umsetzung
von klimaneutralen Quartieren und Klimaanpassungsmaßnahmen wie
Starkregenvorsorge verstärkt fördern. In verdichteten Innenstädten schaffen wir
Entsiegelungsanreize, das Stadtgrün zu erhalten und bunte vielfältige Gründächer
zu gestalten. Dies verbessert das Stadtklima und macht Städte attraktiver und
lebenswerter (vgl. Kapitel Sauberes Wasser, saubere Luft, gesunde Böden).

Innovative Idee zur Stadtentwicklung von Smart Cities über Schwammstädte bis zu
lokalen Ökonomien bringen wir GRÜNEN gemeinsam mit den Kommunen in Form von
vielfältigen Modellprojekten voran und unterstützen diese beim Best-Practice-
Austausch. Zur Reduzierung von gewerblichem Leerstand in Innenstädten setzen wir
Anreize für Multinutzungskonzepte und Zwischennutzungen, beispielsweise für
gemeinnützige Akteur*innen oder kulturelle Träger, und bauen bestehende
Hemmnisse für diese im Baurecht ab.

Ländliche Räume gewinnen an Attraktivität – neue Formen des digitalen Arbeitens
ermöglichen ganz neuen Berufsgruppen ein Leben im ländlichen Raum ohne lange
Wege. Neben einer guten Verkehrs- und Internetanbindung und wohnortnaher
Versorgungsinfrastrukturen braucht es innovative Formen der Dorfentwicklung. Wir
bringen Initiativen zur Schaffung von Begegnungsorten im ländlichen Raum voran,
die Angebote der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und
Gesundheitsdienstleistungen bündeln. Dorfläden und -büros sowie Co-Working-
Spaces als innovative Möglichkeit für mobile Arbeit fördern wir. Der
Zusammenhalt von Nachbarschaften in Dorf und Stadtquartieren ist keine
Selbstverständlichkeit. Eine gute Stadtplanung, die menschenfreundliche
Gestaltung des öffentlichen Raumes, die aktive Unterstützung von sozialen
Beziehungen sollen dazu beitragen, Quartiers- und Dorfgemeinschaften zu stärken
und resilienter zu machen. Wir haben vor, die Gemeinwesenarbeit in
Nachbarschaftsinitiativen, Dorfgemeinschaftshäusern und Stadtteiltreffs
gemeinsam mit den Kommunen zu stärken (vgl. Zivilgesellschaft unterstützen).

Innovationscluster und Modellregionen stärken die regionale Wertschöpfung und
beleben ländliche Räume. Hier gibt es noch viel Potenzial, das wir heben wollen.
Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese und Outlet-Center an
Autobahnen hingegen lehnen wir ab. Sie ziehen Kaufkraft aus den Innenstädten und
Dorfkernen ab und lösen unnötige neue Verkehrsströme aus (vgl. Innovatives
Niedersachsen).

Starke Verbraucher*innen

Bei der Transformation zu einer nachhaltigen und klimagerechten Gesellschaft
spielen Verbraucher*innen eine Schlüsselrolle. Verkehrs-, Ernährungs-, Energie-
und Wärmewende, Divestment, Digitalisierung – all dies gelingt nur mit
Verbraucher*innen. Eine bewusste Entscheidung der Verbraucher*innen bedarf guter
Verbraucher*inneninformation. Erste Anlaufstelle ist unsere niedersächsische
Verbraucherzentrale, die wir fit für die Themen der Zukunft machen. Wir bauen
sowohl digitale Beratungsangebote als auch die Vor-Ort-Beratung in der Fläche
weiter aus. Dazu testen wir auch neue Modelle wie die mobile Beratung. Das
thematische Beratungsspektrum und die Marktwächterfunktion müssen entlang der
aktuellen Herausforderungen ausgebaut werden, insbesondere in den Bereichen
Ernährung, Energie, Finanzen und Vorsorge, Medien, Digitalisierung und
Nachhaltigkeit. Die Verbraucher*innen brauchen aber nicht nur Beratung, sie
brauchen auch ein*e Anwält*in für ihre Rechte. Die Verbraucherzentrale
unterstützen wir daher dabei, die Möglichkeit der neuen Europäischen
Verbandsklagerichtlinie aktiv nutzen zu können und als Klägerin eine
Musterfeststellungsklage zu führen.

Gutes Essen für alle

Niedersachsen als Agrar- und Ernährungsland hat das Potenzial, eine
richtungsweisende, zukunftsfähige Ernährungslandschaft zu gestalten. Stadt und
Land, Produzent*innen und Konsument*innen, Tradition und Moderne zusammen denken
ist unser GRÜNES ernährungspolitisches Leitbild. Eine Ernährungsstrategie auf
dem Papier allein reicht nicht – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sie um. Dabei
beziehen wir die Ernährungsräte aktiv ein, die sich in immer mehr
niedersächsischen Städten und Kommunen bilden.

Wichtigster täglicher Essensort ist für viele Menschen die Kantine. Wir wollen,
dass es dort gutes, gesundes, möglichst regional produziertes Essen zu fairen
Preisen gibt. Projekte wie das Kopenhagener House of Food und die Berliner
Kantine Zukunft zeigen, wie die Gemeinschaftsverpflegung der Zukunft aussehen
kann - mit und ohne Currywurst. Sie beraten und begleiten Großküchen bei der
Umstellung zu mehr Bioprodukten. Wir werden auch in Niedersachsen solche
Beratungsangebote für Kantinen von der Kita bis zum Mobilitätsunternehmen
schaffen, damit diese erfolgreich auf mehr Bioprodukte umstellen. Zudem bringen
wir ein Landesprogramm für gutes Schulessen auf den Weg (vgl. GRÜNE machen
Schulen).

Noch immer landen zu viele Lebensmittel in der Tonne. Wir ergreifen Maßnahmen,
um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Lebensmittelretter*innentüten,
Noch länger gut- Aktionen, Überraschungstüten zu Ladenschluss zum günstigen
Preis, lokale Fairteilerstationen oder Angebote der Tafeln – diese vielfältigen
Ansätze bringen wir voran. Für besonders innovative Projekte loben wir einen
Lebensmittelretter*innen-Preis aus. Das Containern muss endlich
entkriminalisiert und das Mindesthaltbarkeitsdatum modernisiert werden. Aktuelle
Vorstöße auf Bundes- und EU-Ebene unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus
Niedersachsen. Lebensmittelverschwendung fängt häufig schon bei der Ernte an.
Damit weniger Reste auf dem Feld liegen bleiben, stärken wir alternative Absatz-
und Vermarktungswege für krummes Gemüse sowie Erntereste und nutzen Spielräume
bei der Anwendung von Vermarktungsnormen. In der Außer-Haus-Verpflegung schaffen
wir ein stärkeres Bewusstsein für das Entstehen der Lebensmittelabfälle und
setzen Modellprojekte zur Reduktion um, beispielsweise in der Schulverpflegung.

Förderstrategie zur Entwicklung von Stadt und Land aus einem Guss

Die Ämter für regionale Landesentwicklung machen wir zu der zentralen
Förderinstitutionen für die Flächen- und Strukturförderung in Niedersachsen, um
so eine optimal an den regionalen Bedürfnissen orientierte Förderung aus einer
Hand zu gewährleisten. Die regionalen Programme der EU-Struktur- und
Flächenfonds und die verschiedenen Landessprogramme richten wir daran aus, dass
sie die ökologische-soziale Transformation gestalten, vielfältige soziale
Infrastrukturen schaffen und nachhaltige Mobilitätsangebote für alle
ermöglichen. Unsere GRÜNE Förderstrategie greift sowohl die Ziele des
europäischen Green Deals als auch die von unten entwickelten Regionalen
Handlungsstrategien konsequent auf. Maßnahmen, die Umwelt- und Klimazielen
entgegenlaufen, werden wir streichen. In klimarelevanten Förderprogrammen
schreiben wir konkrete Klimaziele fest sowie einen Mindestanteil an Maßnahmen,
die bilanzierungsfähige CO₂-Einsparungen erzielen. Wir stärken die Beratung für
Antragsteller*innen, von den Kommunen bis zur ehrenamtlichen Initiative,
vereinfachen den Antragstellungsprozess, verbessern die Möglichkeiten zur
digitalen Antragstellung und entwickeln neue Instrumente zur Wirkungs- und
Erfolgsmessung.